Kaution ist nicht für alles da

Eigentümer wollte die Mietsicherheit zweckentfremden

Es ist einem Immobilieneigentümer nicht erlaubt, eine Mietkaution zur Deckung aller möglichen in Frage kommenden Ansprüche gegenüber seinem Mieter zu verwenden - zum Beispiel für die Begleichung von Anwaltskosten. Ganz im Gegenteil: Der Eigentümer muss sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eng an die vertraglich vorgesehenen Zwecke halten.
(Landgericht Duisburg, Aktenzeichen 13 S 58/10)

Der Fall:     Die Parteien hatten sich auf ein verpfändetes Sparbuch geeinigt, das für die Laufzeit des Vertrages als Mietkaution dienen sollte. Nach einem Wasserschaden in der Immobilie stritten Eigentümer und Mieter, wer dafür verantwortlich sei. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde den Mietern sogar die Kündigung ausgesprochen und die Wohnung schließlich von diesen zurückgegeben. Die Mieter verlangten daraufhin die Freigabe ihrer Kaution. Der Eigentümer verweigerte dies mit der Begründung, er werde ohnehin nach dem Ende des laufenden Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten haben. Dafür könne dann die Kaution verwendet werden.

Das Urteil:     Die Richter des Landgerichts Duisburg machten dem Vermieter klar, dass er über die zurückgehaltene Summe nicht nach Belieben verfügen könne. Wörtlich hieß es: "Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruches auf Durchführung der Schönheitsreparaturen sowie seiner Ansprüche auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache. Nicht vom Sicherungszweck umfasst ist (...) ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverteidigung wegen unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter."