Eigentümergemeinschaften
Eine Eigentumswohnung birgt jede Menge Sprengstoff. Was darf ich in meinen Wänden selbst entscheiden? Wann brauche ich die Genehmigung meiner Miteigentümer? Was ist noch Gemeinschaftseigentum? Hier eine Sammlung von Urteilen zum Thema Eigentumswohnung.
Fast wie verheiratet
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Denn oftmals hat der Erwerb einer Eigentumswohnung die jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Folge – mit positiven und negativen Folgen.
[Mehr]Hybride Eigentümerversammlungen müssen nicht teuer sein
Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, nach dem reine Online-Eigentümerversammlungen einfacher beschlossen werden können. In dem Zusammenhang kommt immer wieder die Frage auf, welche Erfahrungen Wohnungseigentümer bislang mit hybriden Eigentümerversammlungen, bei denen sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch online möglich ist
[Mehr]Was sich 2024 für Wohnungseigentümer ändert
Zum Jahreswechsel wird eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft treten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) gibt einen Überblick, welche Änderungen für Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften wichtig sind, wie diese einzuschätzen sind und welche Fristen im Lauf von 2024 eingehalten werden müssen.
[Mehr]Jetzt aber flott?
Es versteht sich von selbst, dass Mülltonnen und -container nach deren Leerung nicht allzu lange im Wege stehen sollten. Das kann zu Störungen für Passanten und zu Unfällen führen. Doch ein Vermieter muss die Tonnen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall nicht unverzüglich auf ihren Stellplatz zurückbringen.
[Mehr]Mit der richtigen Bank zum WEG-Konto
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen ihre Gelder auf speziellen WEG-Eigenkonten anlegen. Das ist wichtig, denn nur auf Eigenkonten – also Konten, deren Inhaberin die Wohnungseigentümergemeinschaft ist – sind die Gelder vor einer Pfändung und Insolvenz der Verwaltung geschützt. Doch für WEGs ist es nicht immer einfach, den passenden Anbieter zu finden
[Mehr]Kinder im Haus
Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt.
[Mehr]Einbruchschutz durch Videoüberwachung?
Nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2022 bundesweit 65.908 Wohnungseinbruchdiebstähle, dazu 79.930 Fälle von Diebstahl aus Keller- und Dachbodenräumen sowie Waschküchen. In fast der Hälfte blieb es allerdings beim Einbruchversuch. Eine Videoüberwachungsanlage kann sowohl Einbrecher abschrecken als auch sinnvoll sein
[Mehr]Einzelner kann nicht klagen
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nachbarswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Gemeinschaft klagen.
[Mehr]Ein riesiges Kreuz
Zwar besitzen Wohnungseigentümer gewisse Freiheiten darüber, was sie in ihrem Gartenanteil aufstellen und was nicht. Aber die Grenze des Erlaubten ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erreicht, wenn es sich dabei um ein riesiges Holzkreuz handelt.
[Mehr]Kaum sichtbar, aber geschützt
Selbst wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude so versteckt liegt, dass es von Passanten gar nicht gesehen werden kann, verliert es seinen besonderen Status nicht. Die Eigentümer müssen sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotzdem an die Auflagen halten.
[Mehr]WEG: Bundesjustizministerium stärkt Verwalterinteressen
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) lehnt die geplante Änderung im Wohnungseigentumsgesetz entschieden ab, nach der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) künftig Eigentümerversammlungen nur noch online (= virtuell) durchführen können, wenn eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies beschließt.
[Mehr]Beschlusszwang
Wer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, der muss akzeptieren, dass es sich auch wirklich um eine „Gemeinschaft“ handelt, in der viele Beschlüsse nur miteinander gefasst werden können. Im Garten eines Doppelhauses, also einer Zweiergemeinschaft, hatte hingegen einer der Eigentümer schon mal begonnen, die Grube für einen Swimmingpool auszuheben
[Mehr]Eigentümerrechte und Minderheitenschutz
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) und weitere Verbände hatten davor gewarnt, wurden aber offenbar nicht gehört: Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, dass reine Online-Eigentümerversammlungen bereits mit einer ¾-Mehrheit beschlossen werden können. WiE ist empört und beklagt, dass die Kernrechte der Eigentümer damit beschnitten würden.
[Mehr]Ärztin nicht willkommen
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen.
[Mehr]Zeit für Belange von Wohnungseigentümern nutzen
Die erneute Verzögerung bei der GEG-Novelle sorgt bei Verbrauchern für Unsicherheit. Das Gesetz wird diese Woche nicht, wie geplant, im Bundestag beraten. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) plädiert dafür, die Zeit zu nutzen, um die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) stärker in den Blick zu nehmen. WiE fordert ein konsequenteres Vorgehen und...
[Mehr]Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung
Vieles, was die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in ihrem Alltag betrifft, wird von der Hausverwaltung geregelt. Dort laufen bei Reparaturen, der Finanzverwaltung und anderen Fragen die Fäden zusammen. Die LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt. Mal steht dabei die Verwaltung als Schaltstelle in einem guten Licht da,...
[Mehr]Neue Fenster verhindert
Im äußersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine Eigentümergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein.
[Mehr]WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall…
Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betroffenen Partei nennt, dann verstößt er damit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
[Mehr]Verwalter muss prüfen
Selbst wenn den Wohnungseigentümern Mängel am Gemeinschaftseigentum bekannt sind, entbindet dies den Verwalter nicht, sich selbst um diese Mängel zu kümmern. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines höchstrichterlichen Urteils.
[Mehr]Platz da fürs E-Auto
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
[Mehr]Ende der Corona-Sonderregelung für WEGs am 31.8.22
Wohnen im Eigentum (WiE): Corona-Sonderregelung für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) läuft am 31.8.22 aus / Betroffene WEGs müssen handeln / Verwaltungswechsel mit Gebrauchsanweisung von WiE abgesichert auf den Weg bringen WiE informiert: Nur innenliegender Sonnenschutz und mobile Klimageräte können allein umgesetzt werden
[Mehr]Sommerlicher Wärmeschutz
Sommer, Sonne, Sonnenschein - im Hochsommer können heiße Tage zur körperlichen Belastung werden. Um sich in den eigenen vier Wänden davor zu schützen, können Wohnungseigentümer Maßnahmen zum sommerlichen Hitzeschutz ergreifen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) informiert, welche Möglichkeiten es gibt und was Wohnungseigentümer dabei beachten...
[Mehr]Treffen an Pfingsten
Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft der LBS aber in Betracht kommen.
[Mehr]Versammlung unter 2G-plus
Die Covid-19-Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich. In München entspann sich ein Streit darüber, ob der Verwalter eine Versammlung unter den Bedingungen von 2G-plus durchführen durfte, was den zum geplanten Termin gültigen Hygieneregeln...
[Mehr]Lichterketten: Wie Wohnungseigentümer Streit vorbeugen
In der Adventszeit dekorieren viele gerne ihren Balkon mit Lichterketten. Dabei müssen Wohnungseigentümer allerdings einige Punkte beachten, denn Balkone sind Gemeinschaftseigentum. Darauf weist der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hin und informiert, in welchen Fällen ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft notwendig ist.
[Mehr]Eigentümerversammlung: Die Richtigen verklagen
Um eine Eigentümerversammlung kurzfristig zu verhindern, stellten mehrere Eigentümer bei Gericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Da der Verwalter die Versammlung einberufen hatte, richteten die Eigentümer den Anspruch auf Pflichterfüllung gegen diesen. Das Amtsgericht Wiesbaden wies den Antrag jedoch ab, denn
[Mehr]Wohnung unbenutzbar
Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang die Beitragszahlungen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann der Betrag nicht gemindert werden.
[Mehr]Klimageräte: Einbau für Wohnungseigentümer einfacher
Heiße Sommertage stehen an und Abkühlung ist gefragt. Manche Wohnungseigentümer möchten sich in ihren Wohn- oder Schlafzimmern Klimageräte einbauen lassen. Das dürfen sie nicht im Alleingang tun, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft muss darüber beschließen und kann auch bei der Ausgestaltung der Maßnahme mitreden.
[Mehr]Ja zur Glasfaser
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war man sich nicht einig, ob die Immobilie einen Glasfaseranschluss erhalten soll oder nicht. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es eine Gegenstimme. Die Justiz musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klären, ob dieses Veto den Anschluss verhindert oder nicht.
[Mehr]Eckpunkte klären
Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften werden von dieser Person erledigt. Deswegen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nötig, die Eckpunkte der Vertragsbeziehung wie Vergütung und Laufzeit in wesentlichen Umrissen zu benennen.
[Mehr]Verwaltervertrag ist nicht Verwaltervertrag
Mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz, das seit Dezember 2020 in Kraft ist, müssen jetzt viele Verwalterverträge sukzessive neu gefasst und vereinbart werden. Mit einem eigentümer- und verbraucherorientierten Muster-Verwaltervertrag will der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) dem Vertragsgestaltungsvorteil der gewerblich tätigen Verwalter entgegenwirken.
[Mehr]Balkon: Markise oder Verglasung für Wohnungseigentümer jetzt…
Wohnungseigentümer, die eine Markise an ihrem Balkon anbringen lassen oder ihren Balkon verglasen lassen möchten, können dies nicht im Alleingang tun. Da Balkone Gemeinschaftseigentum sind, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darüber beschließen. Mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz können solche baulichen Veränderungen in der Regel aber einfacher als bisher...
[Mehr]Die Treppe musste weg
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, gegen den eigenmächtigen Anbau einer Treppe vorzugehen, die vom Balkon einer Erdgeschosswohnung in den Garten führte. Die Versammlung der Eigentümer entschied, dass die Treppe entfernt werden müsse. Dagegen wandte sich der Erbauer der Treppe.
[Mehr]Anordnung an Verwalter
Wenn ein Verwalter mit der umfassenden Verwaltung von Wohneigentum beauftragt ist, dann hat das auch entsprechende rechtliche Konsequenzen. So kann gegen ihn eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schimmelbefalls ergehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steht der Verwalter in dieser Hinsicht dem Eigentümer gleich.
[Mehr]Unter freiem Himmel
Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können nach Information der LBS nun unter bestimmten Bedingungen auch im Freien stattfinden.
[Mehr]Neues Wohnungseigentumsgesetz ab Dezember
Gravierende Änderungen kommen ab dem 01.12.2020 auf die Eigentümer von rund 10 Millionen Wohnungen bundesweit zu. Mit der umfassenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erhält die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verband die gesamte Verantwortung für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums.
[Mehr]Bundesrat stimmt WEG-Reform zu
Der Bundesrat beschließt ein neues Wohnungseigentumsgesetz. Zuvor passierte dies am 17. September mit den Stimmen der Regierungskoalition und von Bündnis90/Die Grünen den Deutschen Bundestag. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt die weitgehend ausgewogene und praxisnahe Reform.
[Mehr]Mein, dein, unser...
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus, Aufzug und Funktionsräume im Keller – all das und noch einiges mehr zählt in der Regel zum sogenannten Gemeinschaftseigentum. Der Rest ist Miteigentum bzw. Sondereigentum
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