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Urteile zu allgemeinenThemen


Sie hatte die Feuerwehr wegen eines vermeintlichen Notfalles gerufen
In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist viel von gegenseitiger Unterstützung und von Nachbarschaftshilfe die Rede. Manchmal bekommen aber gerade die Menschen Schwierigkeiten, die sich für ihren Nächsten engagiert haben. Ein Gericht stellte sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klar auf die Seite einer weiter...........

Nicht jeder erhält ohne weiteres Einblick ins Grundbuch
Wenn jemand finanzielle Forderungen gegenüber einem anderen hat, dann ist es durchaus verständlich, dass er dieses Geld einzutreiben versucht. So ging es einer Berlinerin, der ein im Einzugsbereich des Amtsgerichts Niebüll lebender Mann mehr als 10.000 Euro schuldete. Der beauftragte Gerichts weiter.........

Wohnung im Denkmal
So sehr der Besitz eines Baudenkmals gelegentlich Sorgen bereiten kann - wegen der hohen Kosten für dessen Instandhaltung -, so sehr gibt es in anderer Hinsicht Grund zur Freude. Denn steuerlich kann solch ein Denkmal erhebliche Vorteile mit sich bringen. Die Finanzbehörden legen allerdings großen Wert darauf, dass bei allen Umbauten in weiter..............

Gefährliche Nachbarschaftshilfe – Handwerker muss zahlen
Nachbarschaftshilfe ist beim Bau eines Hauses an der Tagesordnung. Dass damit auch Gefahren verbunden sind, ist nicht neu. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies in einem Urteil (5 U 311/12) vom 2. April 2014 erneut bestätigt. Die Koblenzer Richter urteilten in einem Fall eines Elektrikers, der auf Bitten seines Nachbarn eine Außenlampe an einem Neubau montiert und dabei nicht erkannt weiter..........

Wohnrecht ist bares Geld
Wer ein lebenslanges Wohnrecht an einer Immobilie bzw. an einem Teil davon erhält, der kann sich glücklich schätzen. Denn solch eine rechtliche Verfügung ist für den Betroffenen im Normalfall bares Geld wert. Wie aber sieht es aus, wenn jemand aus freien Stücken auf ein Wohnrecht verzichtet? Nach Information der weiter........

Herabfallende Eicheln begründen keinen Schadenersatz
Wer als Autofahrer unter einem Baum parkt, der darf nicht darauf vertrauen, dass er den Grundstücksbesitzer für eventuelle Sachschäden durch "Fallobst" verantwortlich machen kann. Diese Erfahrung musste ein Pkw-Halter machen, dessen Fahrzeug durch herabgefallene Eicheln beschädigt weiter...........

Übergabe der Wohnung von Vater an Sohn störte die Nachbarn
In Eigentümergemeinschaften ist das Zusammenleben oft sehr genau geregelt. So kann unter anderem vertraglich festgelegt sein, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf. Doch was geschieht, wenn das Objekt gar nicht gegen Entgelt veräußert, weiter........

Vorsicht, Kamera!
Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute - vergleichsweise preiswert und auch sehr unauffällig  Videokameras angebracht werden. Die Geräte liefern dann fortwährend Bilder in das weiter.............

Grundstückseigentümer wehrte sich gegen Leitung
Große Begeisterung dürfte bei den wenigsten Grundstückbesitzern ausbrechen, wenn Stromleitungen auf ihrem Grundstück verlegt werden sollen. Viele werden versuchen, darum herumzukommen und den Anbieter dazu zu zwingen, andere Wege zu beschreiten. Doch nicht immer ist das weiter..........

Routineuntersuchung der Elektroleitungen ist keine Vorschrift
Vermieter einer Wohnung sind nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und der Elektrogeräte vorzunehmen. Das gehört nicht zu den üb-lichen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten eines Eigentümers, wie nach Aus-kunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt wurde weiter.........

Hausanschluss musste von Versorgungsleitung getrennt werden
Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, dann muss der Einzelne zum Beispiel in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. So entschieden es nach Auskunft der LBS hessische Verwaltungsrichter, als eine Verkeimung weiter.......

Streit um Heizung und Wohnraumtemperaturen beschäftigt die Gerichte
Einen großen Teil des Jahres über schenken weder Mieter noch Eigentümer der Heizungsanlage einer Immobilie besondere Aufmerksamkeit. Doch kaum beginnen die kälteren Monate, dann kann jedes verdächtige Gluckern in den Heizkörpern plötzlich eine tiefere Bedeutung erlangen. Ein längerfristiger Ausfall der Wärmeversorgung kann unter weiter.........

Urteile deutscher Gerichte rund um das Thema Hausordnung
Wenn Menschen unter einem Dach zusammenleben, dann müssen sie sich zwangsläufig auf gemeinsame Regeln einigen. Häufig geschieht dies sowohl in Mietshäusern als auch bei Eigentümergemeinschaften mit Hilfe einer Hausordnung. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit diesem Thema.
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Unbekannte hatten einfach ihren Sperrmüll zum Haufen gestellt
Wer seinen Sperrmüll los werden will, dem helfen in der Regel die Gemeinden oder die von ihnen beauftragten Entsorgungsfirmen. Man muss lediglich Menge und Art der Abfälle anmelden, dann werden sie zum vereinbarten Termin abgeholt. Das ist häufig kostenlos oder erst ab einem bestimmten Gesamt- weiter.........

Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen weiter........

Standfestigkeit verloren
Es dürfte wohl zu den Albträumen eines jeden Immobilienbesitzers gehören, dass sein vermeintlich fest gemauertes Haus eines Tages ins Wanken kommt. Genau das drohte einer Familie in Nordrhein-Westfalen, die seit Jahren in einem unterkellerten Wohnhaus lebte.
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Gerichtsurteile rund um Sanierung, Renovierung, Umbau
In der kalten Jahreszeit stehen naturgemäß die meisten Baustellen still. Schnee, Eis und erhebliche Minusgrade machen eine ganze Reihe von Arbeiten schlichtweg unmöglich oder erschweren sie zumindest über Gebühr. Private Immobilienbesitzer, die auf der Baustelle vielleicht sogar noch selbst Hand anlegen wollen, verzichten im Winter ohnehin auf Um- weiter..........

Hausverkäufer hatte nicht über Asbestbelastung aufgeklärt
Der Verkäufer einer Immobilie kann einen Interessenten nicht über alle Details zu einem Objekt aufklären. Das verlangt auch der Gesetzgeber nicht von ihm. Selbst bestimmte Mängel, die für einen Typ von Häusern "normal" oder mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, müssen nicht immer erwähnt weiter......

Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung eines Immobilienkaufs
Im Regelfalle sind nach der Errichtung einer Immobilie alle Beteiligten sehr zufrieden: Der Bauträger, weil er das Geld für seine Leistung erhält. Und der neue Eigentümer, weil er endlich das Haus oder die Wohnung seiner Wünsche beziehen kann. Doch manchmal kommt es zu Differenzen, die weiter..........

Die Lasten des Winters
Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und die Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und weiter............

Grundstückskäufer durfte Gelände nicht in seinem Sinne nutzen
Ein Mann hatte ein bisher landwirtschaftlich genutztes Grundstück gekauft. Er wollte einen darauf befindlichen Schuppen in seinem Sinne verwenden − unter anderem als Stellplatz für seinen Geländewagen. Doch nach Vertragsabschluss stellte er fest, dass es sich um einen Schwarzbau handelte. Es existierte keine Baugenehmigung, die eine Nutzung der weiter........

Grundstückskäufer akzeptierte Abreden des vorigen Eigentümers nicht
Dass Verträge zu halten sind, war bereits eine alte römische Rechtsregel. Aber es kommt immer darauf an, wie verbindlich gewisse Abreden vereinbart waren. Das musste nach Information der LBS ein Grundstückseigentümer erfahren, dessen Nachbarn wechselten. Der Neue wollte von den Zugeständnissen, die sein Vorgänger gemacht hatte, nichts mehr weiter...........

Wenn es laut und dreckig wird, gibt es oft Probleme mit den Nachbarn
Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die meisten Baustellen unvermeidlich sind. Denn ältere Immobilien bedürfen gelegentlich einer Sanierung und neue Objekte müssen teils unter erheblichem technischen Aufwand errichtet werden. Das kann für die Nachbarn im schlimmsten Falle über Monate hinweg Lärm, Verunreinigungen und diverse andere weiter.........

Er konnte sich nicht mehr an Grundstücksmangel erinnern
Wer hier zu Lande etwas verkauft – ob Auto, Klavier oder Immobilie –, der muss dem Erwerber vor Vertragsabschluss schwerwiegende, so genannte offenbarungspflichtige Mängel des Objekts mitteilen. Tut er das nicht, drohen ihm Regressforderungen. Was aber, wenn der an sich zu erwähnende Fehler schon so lange zurückliegt, dass sich der weiter..........

Urteile deutscher Gerichte rund um den Flur und andere Gemeinschaftsräume
Ein Mieter oder Eigentümer mag noch so friedlich innerhalb seiner eigenen vier Wände leben, manchmal fängt der Streit aber unmittelbar dann an, wenn er aus seiner Wohnungstüre tritt. Auf der Treppe, im Flur, an der Eingangstüre, im Abgang zum Keller gibt es jede Menge möglicher Anlässe, über die man gerichtliche Auseinandersetzungen weiter...........

Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Licht und Schatten
Eigentlich ist es nur schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Sonne einen Anlass zum Streit liefern sollte. Nach den langen, kalten Winter- und Frühjahrsmonaten sind die meisten Bürger wohl froh, wenn es endlich wieder wärmer und heller wird. Trotzdem gibt es solche Fälle von Zwist unter Immobilenbesitzern. Den einen ist es auf Grund gewisser, weiter........

Hund, Katze, Ratte & Co.
Vielleicht liegt es an der engen Beziehung zwischen Tier und Mensch: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet wird so heftig gekämpft und gestritten wie bei der Tierhaltung in Eigentums- und Mietwohnungen. Mal geht es um die Frage, ob generell Lebewesen zugelassen sind, die die Größe eines Hamsters oder Wellensittichs überschreiten. Mal weiter..........

„Harley-Days“ trotz Anwohnerprotesten
Menschen, die in einer Großstadt wohnen, haben wie alle anderen auch selbstverständlich das Recht, vor übermäßigen Lärmbelästigungen geschützt zu werden. Doch zum Leben in einer Metropole gehört es nun mal dazu, dass gelegentlich Großereignisse ertragen werden müssen. „An einer begrenzten weiter.........

Tierhalterin stritt mit der Ordnungsbehörde
Haltung, Pflege und Zucht von exotischen Tieren sind in unseren Breiten durchaus üblich. Allerdings muss jeder, der einem solchen Hobby nachgeht oder das vielleicht sogar zu seinem Beruf gemacht hat, mit erhöhter Aufmerksamkeit der Behörden rechnen. Die Ämter interessieren sich vor allem weiter........

Besucherin verletzte sich in dunklem Flur
Zwar gibt es eine Verkehrssicherungspflicht, die es Immobilieneigentümern auferlegt, absehbare Gefahrenquellen auf ihrem Grundstück aus dem Weg zu schaffen. Doch auch von einem unbeteiligten Dritten wird nach Auskunft der LBS erwartet, dass er sich, den Verhältnissen angemessen,vorsichtig bewegt. weiter.........

Heizungsbauer durfte sich im Wohngebiet niederlassen
Die Ansiedlung störender Handwerksbetriebe in einem Wohngebiet wird im Normalfall von den Kommunen oder bei einem Rechtsstreit spätestens von Verwaltungsgerichten untersagt. Verständlich, denn wo man fortwährend hämmert, sägt und bohrt, da ist es mit dem Wohlbefinden der Nachbarn vorbei. weiter..........

Wem gehört der Müll?
Mit dem Sortieren des Abfalls haben so manche Zeitgenossen ihre Probleme. Sie werfen Papier in den Restmüll, Bio-Abfall in den Gelben Sack und so weiter. Ein privates Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg beauftragte deswegen einen Dienstleister damit, die Tonnen vor Ort nachzusortieren – vor weiter..........

Streit um die kleinen Zweifelsfragen des Wohnalltags
Es sind nicht immer die kapitalen Fälle der Immobilienbranche, mit denen sich die Zivilrichter in Deutschland befassen müssen. Häufig wird auch um vermeintliche Kleinigkeiten heftig gestritten – zum Beispiel um die Frage, ob die Kosten für Kauf und Montage eines Feuerlöschers in einer Wohnanlage auf die Mieter umgelegt werden dürfen. weiter...........

Urne im Garten
In Deutschland ist es prinzipiell nicht vorgesehen, dass Immobilienbesitzer die Asche ihrer Angehörigen auf eigenem Grund und Boden bestatten. Das kann höchstens in Ausnahmefällen geschehen, wenn bestimmte, strenge Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören zum Beispiel der entsprechende Wille des/der Verstorbenen, der Nachweis der weiter..........

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilien
Auch als Rentner fühlt sich heute kaum jemand so richtig alt. Dank medizinischer Fortschritte können Menschen häufig bis in die 80er oder sogar in die 90er hinein in ihrer eigenen Immobilie leben. Aber irgendwann setzen dann doch die Probleme ein: Man kommt nicht mehr in die Duschwanne hinein, braucht jederzeit eine Gehhilfe, möchte
weiter.........

 

 

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