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8.230 Wohnungseigentümer schlagen Alarm: Wir brauchen ein klares, unsere Rechte sicherndes Gesetz!

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum übergibt Wohnungseigentümer-Stimmen an die Politik / Reformentwurf für neues Wohnungseigentumsgesetz muss nachgebessert werden / 8.230 Unterschriften und über 2.000 Eigentümerkommentare dürfen nicht ignoriert werden

Wohnungseigentumsgesetzes auf anderen Wegen an die Politik. Hierfür bot sich in Bonn ein "Treffen" mit den Altkanzlern Konrad Adenauer und Willy Brandt an, die heute gewiss wie WiE sagen würden: "Der Grundgedanke des Wohnungseigentumsgesetzes von 1951, breiten Teilen der Bevölkerung echtes "Eigentum auf der Etage" zu ermöglichen, darf durch die Reform 2020 nicht ausgehebelt werden!“

Eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird von den Wohnungseigentümern und ihren Verbänden seit Jahren gefordert. Im aktuell vorliegenden Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) wird jedoch die Chance verpasst, wichtige Praxisprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Vor allem durch die Stärkung der Verwalterstellung bei gleichzeitig unzureichenden Kontroll- und Eingriffsrechten sowie durch die Neuregelung bei baulichen Veränderungen werden gravierende neue Probleme und missbrauchsanfällige Strukturen im Wohnungseigentum geschaffen. Die Auswirkungen allein des Systemwechsels bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums werfen noch viele offene Fragen auf.

Wohnen im Eigentum hatte daher am 03.04.2020 eine Online-Petition für Änderungen im Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, die (aufgrund des verkürzten Gesetzgebungsverfahrens) nur bis zum 10.05.2020 lief. In diesen 5 Wochen haben 8.230 Wohnungseigentümer unterzeichnet – inmitten der Corona-Krise, in der

  • das WEGesetz in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkam,
  • die große Mehrheit der Wohnungseigentümer noch gar nichts von den sie betreffenden gravierenden Änderungen erfahren hat und
  • die Menschen mit anderen Sorgen belastet sind.

Weit über 2.000 Kommentare der Betroffenen zum Gesetzvorhaben geben darüber hinaus ein sehr gutes Stimmungsbild davon, wie Eigentümer, die von den geplanten Änderungen erfahren haben, dazu stehen. Die Kommentare drücken viel Frust, Ärger und Enttäuschung über den Gesetzentwurf aus. Diese Wohnungseigentümer sehen im Gesetzentwurf keine Lösung für ihre Probleme.

Angesichts dieser Reaktionen fragt der Verbraucherschutzverband:

  • Wer kennt Wohnungseigentümer, 80 oder 800 oder gar 8.000, die den Gesetzentwurf gutheißen? Bis auf sehr, sehr wenige Stimmen scheint es unter den Wohnungseigentümern keine positiven Stimmen zu dem Gesetzentwurf zu geben!
  • Gelobt wird der Entwurf hingegen von der Wirtschaft, vor allem den Verwalterverbänden, und zum Teil auch von Juristen, für die die neue Systematik durch die Einordnung ins Gesellschaftsrecht (= Unternehmensrecht) das Wichtigste zu sein scheint. Doch selbst der Bundesgerichtshof (BGH), der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein äußern sich äußerst kritisch, ebenso wie neben WiE drei weitere Verbraucherverbände (Bauherren-Schutzbund, Verband Wohneigentum und Verband der deutschen Wohnungseigentümer).

Bei der ersten Debatte zur Reform im Deutschen Bundestag am 06.05.2020 sagten unter Applaus:

  • Herr Dr. Luczak (CDU/CSU): „Wir wollen keine Entwertung der Eigentümerposition. Wir müssen uns daher noch einmal sehr genau anschauen, wie diese Gestellung momentan gesichert werden kann.“
  • Herr Dr. Fechner (SPD): „Wir wollen ein Gesetz für die Wohnungseigentümer und nicht gegen die Wohnungseigentümer!“

Der Gesetzentwurf ist von diesen Anliegen noch weit entfernt! Doch die Wohnungseigentümer werden die Abgeordneten alle beim Wort nehmen.

Wohnen im Eigentum appelliert an die Politik, die Stimmen der Eigentümer ernst zu nehmen und sich für die Änderungen einzusetzen, die die Wohnungseigentümer durch ihre Unterschriften gefordert und mit eigenen Kommentaren noch untersetzt haben – damit die Reform die Interessen der Wohnungseigentümer doch noch ins Zentrum stellt. Eine Beratung im Deutschen Bundesrat erfolgt heute am Freitag, 15.05.2020. Der Deutsche Bundestag hat die Reform bereits am 06.05.2020 an den Rechtsausschuss überwiesen, der nun die Weichen für eventuelle Änderungen stellt. Eine öffentliche Anhörung hierzu soll am 27.05.2020 stattfinden. Bereits am 19.06.2020 könnte das Plenum die Reform verabschieden, so geplant.

Heinrich appelliert auch an die Medien, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen: "Wenn die Medien jetzt nicht intensiv darüber berichten, werden rund 10 Mio. Wohnungseigentümer erst ab Ende Juni plötzlich 'aufwachen' und mit Entsetzen erkennen, dass ein bedeutendes Gesetz mit gravierenden Änderungen und hohen Risiken für die Wohnungseigentümer im Schatten einer Pandemie ohne die ihm gebührenden ausführlichen Beratungen verabschiedet worden ist."

siehe auch: https://www.wohnen-im-eigentum.de

"Petitionsübergabe": Wohnen im Eigentum