Bau-Recht
Eine Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen rund ums Haus
Der Hausbau ist streng gerichtlich geregelt. Von der Haftbarmachung nach Selbstentzündung einer beheizbaren Sitzmatte im Auto wie in diesem Falle über die Frage, wann Straßen und Wege streupflichtig werden, finden Sie hier Urteile rund um das Thema Haus und Zusammenleben
Vermieter dürfen Mieter nicht eigenmächtig rauswerfen
Vermieter dürfen nach Ende der Mietzeit die Mietparteien nicht eigenmächtig aus der Wohnung werfen, das Schloss auswechseln oder die Wohnung ausräumen. Ziehen die Mieter nicht freiwillig aus, kann die Räumung nur auf gerichtlichem Wege durchgesetzt werden. Die Wüstenrot Immobilien GmbH weist auf ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Lemgo (18 C 369/25)...
[Mehr]Drohnenflug erlaubt
Flugdrohnen können höchst vielseitig eingesetzt werden. Inzwischen geschieht das auch in der Bau- und Sanierungsbranche. Dort tragen sie dazu bei, Fachleuten einen Überblick über Gebäude und Grundstücke zu verschaffen. Nach Auskunft des Infodienstes der LBS müssen Bewohner eines Hauses solche Flüge unter bestimmten Bedingungen...
[Mehr]Grunderwerbsteuer-Regelung im Kaufvertrag ist entscheidend
Beim Immobilienkauf fällt Grunderwerbsteuer an, die das Finanzamt entweder dem Käufer oder dem Verkäufer auferlegen kann. Daher klärt der Kaufvertrag meist vorab, wer die Steuer zahlt. Diese Vereinbarung bindet das Finanzamt, es sei denn, es begründet eine abweichende Entscheidung.
[Mehr]Sammelleidenschaft
Eigenbedarfskündigungen setzen voraus, dass der Eigentümer für sich selbst oder nahe Angehörige Wohnraum benötigt. Ein Betroffener im Rheinland wollte jedoch sein Objekt mit 6,5 Zimmern wesentlich dafür nutzen, seiner Kunstsammlung den erforderlichen Platz zu verschaffen und ein Atelier zu betreiben.
[Mehr]Noch drin, aber schon draußen
Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu holen. Rechtzeitig zur Frühjahrs- und Sommersaison müssen Terrasse, Loggia und Balkon bereit sein, damit Immobilienbesitzer die ersten Sonnenstrahlen genießen können.
[Mehr]Das Fernsehen baut mit um
Sogenannte „Helferformate“ im Fernsehen, in denen Immobilieneigentümer beim Umbau ihres Hauses unterstützt werden, sind seit Jahren beim Publikum beliebt. Die Fachgerichtsbarkeit hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entschieden, dass der Wert der Maßnahmen als sonstige Einkünfte versteuert werden muss.
[Mehr]Keine generelle Verpflichtung zum Einholen von Vergleichsang…
Vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht grundsätzlich keine Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen. Diese wichtige Klarstellung bringt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25).
[Mehr]Kostenabrechnung für abgelaufenes Jahr hat Bestand
Eine Eigentümergemeinschaft kann einen Kostenverteilungsschlüssel nicht rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Abrechnungsjahr ändern. Das verletzt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das Prinzip der Verlässlichkeit, auf das ein Mitglied der Gemeinschaft vertrauen können muss.
[Mehr]Ortsübliche Fledermäuse
Wenn es um Mietminderungen geht, dann spielt auch die jeweilige Umgebung der Immobilie eine große Rolle. Was mitten in der Stadt ein Mangel sein könnte, das ist es oft auf dem Lande nicht. In einem bayerischen Zivilverfahren ging es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darum, wie die Ausscheidungen von Fledermäusen zu bewerten sind.
[Mehr]Wohnung abgegeben
Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Genehmigung der Eigentümerin nahm er seinen Neffen bei sich auf. Aber wie sich nach einiger Zeit herausstellte, war der eigentliche Mieter nach einiger Zeit komplett aus der Wohnung ausgezogen und hatte sie dem Neffen zur alleinigen Nutzung überlassen.
[Mehr]Gartenumbau zählt nicht
Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höchstrichterlich so entschieden.
[Mehr]Möbel nach Maß
Wer maßgefertigte Möbel bestellt, der hat kein Widerrufsrecht. Denn gerade die Maßarbeit basiert ja darauf, dass es sich um eine individuell auf den jeweiligen Kunden zugeschnittene Lösung handelt. Das stellte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung fest.
[Mehr]Kündigung für Zweitwohnsitz
Dass Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn ein Immobilieneigentümer oder seine engsten Angehörigen den Wohnraum selbst benötigen, ist weitgehend bekannt. Etwas anders gelagert war ein Fall aus Hamburg. Dort meldete ein Eigentümer-Paar Eigenbedarf für eine vermietete Wohnung an, die künftig als Zweitwohnsitz...
[Mehr]Wohnungseigentümer dürfen Hausgelder nicht zurückhalten
Die laufenden monatlichen Hausgelder sind essenziell, damit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann. Die Mitglieder der Gemeinschaft müssen diese daher auch dann erbringen, wenn in der Vergangenheit Jahresabrechnungen nicht ordnungsgemäß erstellt wurden.
[Mehr]Einfach unterirdisch
Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufig auch in die gegenteilige Richtung. Wenn Leitungen verlegt und Baugruben ausgehoben werden müssen, dann kommt es dabei immer wieder zu einem Rechtsstreit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zu dieser Thematik gesammelt.
[Mehr]Anspruch auf Stellplatz
Wenn im Mietvertrag für eine Wohnung davon die Rede ist, dass ein bestimmter Stellplatz für ein Fahrzeug mitgenutzt werden kann, dann darf dem Mieter dieser Platz später nicht einfach weggenommen werden. So urteilte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz.
[Mehr]Aus dem Koffer leben
Wohnungen werden gerade in Großstädten immer wieder zweckentfremdet – zu bloßen Übernachtungsplätzen für Menschen, die eigentlich gar keine besondere Beziehung zueinander unterhalten. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann eine derartige Nutzung von den Behörden untersagt werden.
[Mehr]Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar begründet sein
Vermieterinnen und Vermieter einer Wohnung können wegen Eigenbedarfs kündigen, damit sie oder nahe Angehörige dort einziehen. Ein Eigenbedarf ist auch dann nachvollziehbar begründet, wenn die seither genutzte Wohnung zwar den Wohnbedarf in gleicher Weise erfüllt, aber verkauft werden soll.
[Mehr]Untervermietung bei einem Zimmer?
Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Willen des Eigentümers einen Untermietvertrag mit einer anderen Person eingehen. Denn nach Ansicht der Rechtsprechung ist weder eine bestimmte Größe des Objekts nötig noch kommt es auf eine mindestens erforderliche Zimmerzahl an, um einen solchen Vertrag eingehen zu...
[Mehr]Wenn die Biber nagen
Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren „Übergriffen“ durch diese Nager zählen steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung. Mit dieser Entscheidung sprach der Bundesfinanzhof (BFH) nach Auskunft der LBS gleichzeitig auch ein grundlegendes Wort zum...
[Mehr]84 Prozent erwarten negative Folgen bei Abschaffung der Weit…
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Entbürokratisierungsoffensive, die gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Makler abzuschaffen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßt zwar das Ziel der Entbürokratisierung, lehnt die Abschaffung der Weiterbildungspflicht aber ab.
[Mehr]Fatale Rutschpartie
Von Kindern wird der Winter als eine spannende Jahreszeit empfunden, weil sie auf Schlittenfahren, Schneeballschlachten und Schneemannbau hoffen. Die Erwachsenen sehen das oft etwas kritischer. Sie denken an Glatteisunfälle, Räum- und Streupflichten sowie mögliche Heizungsausfälle bei Minustemperaturen.
[Mehr]Verjährung von Ansprüchen kann für WEG's teuer werden
Wohnungseigentümergemeinschaften, die noch offene Forderungen aus dem Jahr 2022 haben, sollten schnell aktiv werden, rät der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE). Am 31. Dezember 2025 verjähren viele Forderungen, die im Jahr 2022 fällig geworden sind; das betrifft auch Hausgeldrückstände.
[Mehr]Zweites Arbeitszimmer
Wenn ein Paar in eine größere Wohnung wechselt, um über zwei Arbeitszimmer zu verfügen, dann sind die Umzugskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung.
[Mehr]Neun turbulente Tage
Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrstag aus ihrem Alltagsleben aus. Sie gehen nicht zur Arbeit und widmen sich stattdessen dem Leben im Kreise der Familie. In der Regel verbringen sie auch mehr Zeit in ihren eigenen vier Wänden. Manchmal führt das zu Problemen
[Mehr]Tipps zu Adventsschmuck und Brandschutz
In der Weihnachtszeit treffen unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen aufeinander. Das kann vor allem in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Konflikten führen – von der Frage, wie Treppenhaus und Balkon dekoriert werden dürfen, bis zur richtigen Müllentsorgung.
[Mehr]Heizkostenabrechnung
In Mehrfamilienhäusern müssen die Heizkosten grundsätzlich gemäß der Heizkostenverordnung abgerechnet werden. Insbesondere vermietende Eigentümer müssen darauf achten, dass die Heizkostenabrechnung für ihre Mieter korrekt ist – andernfalls können diese ihren Anteil an den Heizkosten kürzen.
[Mehr]Aufwendungen für Ferienwohnung steuerlich absetzbar?
Wer Aufwendungen für die eigene Ferienwohnung steuerlich absetzen will, muss die Vermietungszeit im Auge behalten. Denn Aufwendungen für eine Ferienimmobilie können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die jährliche Auslastung nicht erheblich unter den ortüblichen Vermietungszeiten liegt.
[Mehr]Krank in der Immobilie
Wer ernsthaft krank ist, der hat in der Regel alleine dadurch schon genügend Probleme. Aber diese können sich noch verschärfen, wenn sich der Gesundheitszustand auf das Mietverhältnis oder auf gesteigerte Ausgaben für einen behindertengerechten Umbau auswirken. Der Infodienst der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte gesammelt,
[Mehr]Obergrenze benennen
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden.
[Mehr]„Gereinigt“ ist zu ungenau
Was ist davon zu halten, wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt, die Wohnung müsse „in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)“ zurückgegeben werden? Um die Auslegung bzw. Gültigkeit dieses Passus stritten nach Auskunft der LBS die beiden...
[Mehr]Einbruchschutz: Wohnungseigentümer müssen Zustimmung einhole…
Bauliche Veränderungen zum Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften betreffen stets das Gemeinschaftseigentum. Einzelne Wohnungseigentümer dürfen daher nicht im Alleingang Maßnahmen umsetzen, sondern benötigen vorab die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft
[Mehr]Fortbildung vorher anmelden
Ein Mitglied eines Verwaltungsbeirats war der Meinung, Fortbildungsbedarf zu haben und meldete sich deswegen für 299 Euro zu einem zweitägigen Seminar in einer anderen Stadt an. Inklusive Fahrt- und Übernachtungskosten kamen 440 Euro zusammen, die er von der Eigentümergemeinschaft erstattet haben wollte
[Mehr]Wann ist Schluss?
Wer an seiner Wohnimmobilie eine energetische Maßnahme durchgeführt hat, der darf sich in vielen Fällen über eine Steuerermäßigung durch den Staat freuen. Doch wann hat eine solche Maßnahme eigentlich als abgeschlossen zu gelten? Die Rechtsprechung hat dies nach Auskunft der LBS in einem höchstrichterlichen Urteil geklärt.
[Mehr]„Riesen“ vor dem Kadi
Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen.
[Mehr]Sturmschäden durch Bäume: Was Immobilieneigentümer wissen mü…
Bei Sturm und Gewitter verursachen herabbrechende Äste und umfallende Bäume häufig hohe Kosten durch erhebliche Schäden an Gebäuden. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) informiert, was Immobilieneigentümer zur Versicherung, Haftung und Verkehrssicherungspflicht wissen müssen.
[Mehr]Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.
[Mehr]Ladesäule hat Vorrang
Ein Hauseigentümer war nicht damit einverstanden, dass vor seinem Grundstück – am öffentlichen Straßenrand – eine E-Ladesäule errichtet werden sollte. Der Betroffene fürchtete erhebliche Lärmbelästigungen durch das An- und Abfahren von PKW, Türenschlagen sowie Gespräche der Fahrgäste – und das auch...
[Mehr]Die Tücken des Baurechts
Das Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot „wilden“ Bauens über den Denkmal- und Umweltschutz bis hin zur Erteilung bzw. Verweigerung von Baugenehmigungen. Häufig geht es für die Betroffenen dabei um vieles – schlimmstenfalls um den Abriss eines bereits gebauten Gebäudes. Hier einige...
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