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excl. Immobilien
in Mallorca

Aktuelle Gerichtsentscheidungen für Sie zusammengestellt!

Die aktuellen Bau-Nachrichten nach Thema sortiert

Auf Butterbrotpapier
Eine ältere Dame war verstorben und hatte hauptsächlich einen Nachlass in Gestalt einer Immobilie hinterlassen. Die möglichen Erben verwiesen auf zwei Testamente, denen zu Folge sie begünstigt gewesen wären. Es handelte sich um einen etwa acht mal zehn Zentimeter großen Zettel, der weiter.......

Wenn man in der Nähe von Gaststätten, Bars und Imbiss wohnt
Mit Kneipen, Bars und Restaurants ist es so eine Sache: Viele Menschen besuchen sie in ihrer Freizeit gerne, um sich mit Freunden zu treffen, zu feiern oder selbst nicht kochen zu müssen. Hat man sie allerdings in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, vielleicht sogar im selben Haus, dann fühlt weiter........

Polstermöbel ohne Fiskus
Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend zu machen, gibt es immer wieder heftigen Streit: um die Frage, was genau denn nun „haushaltsnah“ ist und was nicht. Wenn Arbeiten für eine Immobilie ausgeführt werden, dies aber weit davon entfernt in weiter..........

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben?
Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen plötzlich selbst nutzen oder seine nahen Verwandten dort unterbringen will. Deswegen gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Stellt sich allerdings später weiter..........

Achtung, Marder!
Der Verkäufer einer Immobilie hat den Erwerber über Sachmängel des Objekts zu informieren – insbesondere über solche, die der Käufer von sich aus gar nicht erkennen kann. Der akute Befall eines Hauses durch Marder gehört zu dieser Art von Sachmängeln. Nach Auskunft der LBS muss das erwähnt werden, nicht hingegen ein weiter........

Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung
Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen nach Auskunft der LBS, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertüre weiter........

Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht
Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten will, dann ist das seine Angelegenheit. Bei Häusern und Wohnungen gilt das nicht – zumindest dann nicht, wenn sie veräußert werden. In dieser Situation muss der Ver- weiter.......

Nur ein Schreibtisch
Normalerweise gilt die Regel: Wer in seinem Unternehmen über einen Arbeitsplatz verfügt, der darf nicht auch noch zusätzlich ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen. Doch in bestimmten Konstellationen kann das nach Auskunft der LBS trotzdem möglich sein – zum Beispiel dann, wenn in der Firma nur ein Schreibtisch in weiter.........

Trotz Rauswurf weiter da
Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Ist das der weiter........

Dem Vermieter stank es
Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmer-wohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand darauf, dass er in der Wohnung nach dem Rechten sehen dürfe. Er müsse sich vergewissern, dass es zum Beispiel nicht zu Schimmel oder Fäulnis gekommmen sei. weiter.......

Hund & Katz und mehr
Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Hausgenossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilienbesitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die altbewährten "Klassiker" wie weiter.......

Verspätete Müllabfuhr
Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang erbracht werden. Allerdings sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gleich bei kurzfristigen, geringfügigen Aussetzern der Dienstleistung mit einer Ermäßig- weiter.........

Defekter Briefkasten
Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert. So machen etwa die Adressaten gerne geltend, den Brief gar nicht erhalten zu haben. Allerdings kann man sich nach Information der LBS nicht ganz so weiter........

Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin
Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn jemand eine schwere Holzfigur auf dem Fenstersims abstellt und diese auf Grund eines Windstoßes herabstürzen kann.
weiter......

Gerüst am Haus der Hausratversicherung melden
Eigentümer und Mieter sollten Baugerüste am Haus der Hausratversicherung melden. Ansonsten kann es sein, dass die Versicherung einen Schaden, den Einbrecher anrichten, nicht in voller Höhe oder sogar gar nicht ersetzt. Darauf weist der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum e.V. (WiE) hin. Der Grund liegt darin, dass Einbrecher es durch das Gerüst leichter haben, in Häuser oder weiter........

Kaution verzögert zurück
Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf. Allerdings muss man ihm wenigstens so viel Zeit geben, dass er über einen eventuellen Einbehalt zur Abdeckung von Ansprüchen entscheiden weiter......

Erbschaftssteuerbefreiung wurde rückabgewickelt
Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen. Damit soll verhindert werden, dass nach einem Todesfall der überlebende Partner steuerlich erheblich belastet wird oder schlimmstenfalls sogar die Immobilie aufgeben muss. Doch man sollte nach Auskunft weiter.........

Vermieter bleibt verantwortlich für rechtzeitige Betriebskostenabrechnung
Wenn Vermieter von Eigentumswohnungen die Betriebskostenabrechnungen zu spät erstellen, können sie von Ihren Mietern keine Nachzahlungen - z.B. für höhere Heizkosten oder einen höheren Wasserverbrauch u.a. - mehr verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Grund für die zu späte Abrechnung daran liegt, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft deren Jahresab- weiter........

Klarheit ist gefragt
Die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine ganz wichtige Veranstaltung. Dort können maßgebliche Entscheidungen getroffen werden, auch solche, die den einzelnen Eigentümer viel Geld kosten. Deswegen erwartet die Rechtsprechung nach Information der LBS, dass die weiter.......

Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein
In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der Urlauber erhebliche Unruhe mit sich. Die übrigen, „regulären“, Bewohner des Hauses müssen sich das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht bieten lassen.
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Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation
Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und muss sich in der Regel einen Anbieter aussuchen. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Auskunft der LBS in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, droht Mietminderung. weiter........

Wer ins Glashaus geht...
Wer wäre nicht schon einmal in seinem Leben gegen eine Glastüre oder gegen eine Glaswand gelaufen? Das ist bei diesem Material fast unvermeidlich. Aber die Teilnehmerin an einer Veranstaltung in einem modernen Gebäude wollte ihre unsanfte Begegnung mit einer gläsernen weiter.......

Streit um das Erbe
Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die Kosten dafür sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer der LBS zum Leidwesen der Betroffenen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
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Glatteis-Inseln
Vom Grundsatz her sind Gesetzgeber und Rechtsprechung unerbitt-lich: Wer ein Grundstück besitzt, der muss auch dafür sorgen, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Das bedeutet zum Beispiel, Stolperfallen zu verhindern und für den Winterdienst zu sorgen. weiter.........

Zu viert auf 25 Quadratmetern
Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich in seiner Wohnung aufhält – ob es also etwas enger zugeht oder jedem Mitbewohner viel Raum zugestanden wird. Doch eines dürfen Mieter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt weiter.........

Ein Ort, zwei Haushalte
Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in Gestalt der Familienwohnung) und an einem anderen, weiter entfernten Ort ihren Arbeitsplatz haben und dort ebenfalls eine Wohnung unterhalten. Doch was geschieht, wenn beide weiter...........

Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz weiter..........

Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen
Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht, wenn die Allgemeinheit durch diese Aktivitäten belästigt wird. Das Anhäufen eines größeren Müllberges kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS untersagt weiter..........

„Gut“ oder „durchschnittlich“?
Ob die Umgebung einer Immobilie als „gute“ oder „durchschnittliche“ Wohnlage bewertet wird, das kann durchaus entscheidend sein. Denn die Antwort auf diese Frage hat unter Umständen eine andere Einordnung nach dem jeweils geltenden Mietspiegel zur Folge. In der Stadt Mannheim stritten weiter........

Langfristig unbebaut
Wer eine Immobilie vermieten oder verpachten will, der kann auch schon im Vorfeld Werbungskosten geltend machen – zumindest für die Ausgaben, die nötig sind, um das Objekt zu finanzieren und in einen vermietungsfähigen Zustand zu bringen. Auch längere Zeiten ohne Baumaßnahmen sind nach Auskunft der LBS dabei durchaus vorstellbar. weiter.........

Zustimmung erforderlich
Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden, dass niemand formal Beschwerde eingelegt hat. Stattdessen ist es nach Information der LBS erforderlich, dass alle Mieter weiter.........

Alle für einen
Die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen macht vielen Bauherren in Städten zu schaffen. Sie müssen diese Auflage oft unter Überwindung großer finanzieller und technischer Probleme erfüllen. Doch was geschieht eigentlich, wenn es viele Jahre später zu Schwierigkeiten mit den Behörden kommt, weil Stellplätze fehlen? Hier gehen weiter.......

Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte
Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder aus Parkett, mal aus Teppich oder sogar nur aus Beton. Doch egal, welcher Belag: Immer wieder kann es einen Rechtsstreit wegen des Bodens geben. weiter......

Zu viele Bälle
Wenn gelegentlich mal verschossene Fußbälle von einem Sportplatz auf einem Nachbargrundstück landen, dann muss das ein Immobilienbesitzer hinnehmen. Aber wie bei allen sonstigen Dingen im Leben gibt es auch hier eine Zumutbarkeitsgrenze. Die sah ein Grundstückseigentümer überschrit- weiter........

Mieterin hatte Wohnung in verheerendem Zustand hinterlassen
Wenn ein Eigentümer seine vermietete Wohnung nach dem Auszug der Mieter grundlegend renovieren muss, dann darf er darauf hoffen, die Ausgaben dafür sofort und in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen zu können. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein aktuelles Fachgerichtsurteil. weiter.........

Um Monate zu spät - Trotzdem durfte der Vermieter noch abrechnen
Der Gesetzgeber hat Fristen gesetzt, binnen derer Immobilieneigentümer gegenüber ihren Mietern die Heizkosten abrechnen müssen. Doch was geschieht, wenn die Eigentümer eine kürzere Frist zugestehen, sich dann aber doch nicht daran halten? Diese Frage wurde nach Information der LBS weiter......

Die WEG als Käufer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich um Unterhalt und Verwaltung der gemeinsamen Immobilie und die daraus resultierenden Interessen der Eigentümer zu kümmern. Dazu zählt es im Normalfall wohl eher nicht, dass die Gemeinschaft selbst als Grundstückskäufer auftritt. Doch in einzelnen Fällen ist das nach Auskunft der LBS weiter........

Als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
Die Beziehung zwischen Eigentümern und Vermietern wird regelmäßig auf die Probe gestellt, wenn es zu Mieterhöhungen kommt. Das ist nachvollziehbar, denn wer zahlt schon gerne mehr Geld? Ein solches Mieterhöhungsbegehren muss allerdings formal korrekt begründet werden, sonst hat es keinen weiter........

Eigentümer war 380 Mal im Jahr zu seinen Mietobjekten unterwegs
Wer eine oder mehrere Immobilien vermietet hat, der kann die sachlich begründeten Fahrten dorthin in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Das heißt, er kann die Ausgaben in vollem Umfang abschreiben. Doch schwierig kann es nach Information der LBS werden, wenn die Zahl dieser Fahrten allzu sehr ausufert. weiter...........

Ungültiger Beschluss bei einer Eigentümerversammlung
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass ein Beschlussprotokoll vom Verwalter und mindestens von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Eigentümern) unterzeichnet werden muss, darf diese Grundbedingung nicht unterlaufen werden. Nach Auskunft der LBS kann das zu einer Ungültigkeit weiter.........

Schuld am Schimmel
Neben Feuer-, Wasser- und Einsturzschäden zählt der Schimmelbefall zu den am meisten gefürchteten Problemen im Zusammenhang mit einer Immobilie. Schimmel ist nur sehr schwer zu entfernen, wenn er sich erst einmal in dem Mauerwerk festgesetzt hat. Laut Information der LBS fordert die Rechtsprechung vom Mieter eines Objekts in weiter.........

Vermieter scheiterte mit Kündigung wegen verschmutzter Wohnung
Es dürfte der Albtraum eines jeden Wohnungseigentümers sein, wenn ihm zu Ohren kommt, dass es auf Grund von Verschmutzungen in seinem vermieteten Objekt zu Kakerlakenbefall gekommen ist. Da liegt der Gedanke nicht fern, den Betroffenen fristlos zu kündigen. Doch einen Automatismus gibt es nach weiter......

Fiskus hilft beim Notruf
Wenn ein Mensch im Rahmen des betreuten Wohnens zu seiner Sicherheit ein Notrufsystem abonniert, dann unterstützt ihn der Fiskus dabei. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS handelt es sich einem höchstrichterlichen Urteil zu Folge um eine haushaltsnahe Dienstleistung.
../weiter.......

Vermieter konnte Schild an der Wohnungstüre nicht verbieten
Im Grunde ist es ganz einfach: Hinter der Eingangstüre seiner Wohnung hat der Mieter weitgehende Gestaltungsfreiheit, davor muss er Rücksicht auf die Mitbewohner nehmen. Doch manchmal gibt es eben auch Grenzfälle. So musste die Justiz nach Information der LBS über ein außen an der Wohnun weiter.......

Startverbot für Drohne
Für wenig Geld kann sich inzwischen jedermann eine mit einer Kamera ausgestatte Drohne kaufen – und sie im eigenen Garten starten lassen. Es war deswegen nur eine Frage der Zeit, bis Grundstücksnachbarn wegen Belästigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor Gericht ziehen würden. Nach Auskunft der LBS setzte sich in weiter.....

Decke mit Inhalt
Dass ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten. Vor allem dann nicht, wenn er darauf achtet, dass sich unten nicht gerade jemand aufhält oder dadurch irgendetwas verschmutzt wird. Eine Mieterin in München ging allerdings weiter.......

Kaminkehrer bringt Steuer-Glück
Der Gesetzgeber hat im Einkommensteuerrecht das Instrument der haushaltsnahen Dienstleistung geschaffen. Arbeiten im und am Haus und für die Familie (Gartenpflege, Reinigung, Kinderbetreuung) können bis zu einem gewissen Umfang vom Steuerzahler geltend gemacht werden. Das ist nach Auskunft der LBS nun auch für die Leistungen weiter.........

Verschwundene Skyline
Grundsätzlich kann der Käufer eines Hauses oder einer Wohnung nicht erwarten, dass ihm dauerhaft ein bestimmtes Panorama zur Verfügung steht. Denn oft hat es der Verkäufer gar nicht in der Hand, ob später auf anderen Grundstücken gebaut und damit die Aussicht versperrt wird. Anders sieht es nach Auskunft der LBS aus, wenn der betroffene weiter.......

Heizung blieb kalt
Es gehört zu den absoluten Selbstverständlichkeiten für die meisten Mieter: In der kalten Jahreszeit können sie (zumindest zu den gängigen Zeiten) frei entscheiden, ob und wie stark sie ihre Wohnung heizen. Anders war es bei einer Mieterin in Dortmund. Ihre Therme wurde von der Nachbarwohnung aus weiter.......

Scheidungsfolgen
Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens kommt es immer wieder vor, dass ein Immobilienvermögen bewertet werden muss, um eventuelle Ansprüche des einen Partners gegen den anderen einschätzen zu können. Dafür fallen unter Umständen Gutachterkosten ../an, die aber nach Auskunft der LBS nicht automatisch steuerlich weiter.........

Eigentümer darf bei Nachmieter gewisse Forderungen erheben
Häufig entlässt ein Wohnungseigentümer den Mieter nur dann aus dessen laufendem Vertrag, wenn dieser einen Nachmieter anbieten kann. Das ist für alle Seiten eine angenehme Lösung. Allerdings kann der Eigentümer nach Information der LBS darauf bestehen, dass er schon frühzeitig umfassende weiter.........

Das ging zu weit
Wer eine Wohnung mietet, der genießt dann auch einen großen Gestaltungsspielraum. Es versteht sich von selbst, dass der Mieter völlig eigenständig entscheiden darf, wie er seine Wohnung einrichtet und in welcher Farbe er Türen und Wände streicht. Doch die Grenze ist nach Auskunft der LBS dann erreicht, wenn die "Außenseite" der Wohnung weiter........

Legionellen im Trinkwasser
Wenn Trinkwasser mit Legionellen befallen ist, dann kann das für Menschen, die damit in Kontakt kommen, zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen – zum Beispiel zu schweren Entzündungen der Atemwege. Wegen einer solchen Erkrankung war ein älterer Mann ins Krankenhaus weiter........

Unbegrenzt befreit
Etliche deutsche Kommunen fordern von den Menschen, die innerhalb ihrer Gemeindegrenzen eine Zweitwohnung unterhalten, die Entrichtung einer Zweitwohnungssteuer. Das ist auch höchstrichterlich gebilligt. Doch kann auf die Erhebung dieser Steuer nach Auskunft der LBS in manchen Situationen verzichtet weiter........

WEG - Eigentümer mussten die Aufnahme von Schulden hinnehmen
Wenn größere Sanierungsarbeiten an einer Immobilie fällig werden, dann hat die Eigentümergemeinschaft drei Möglichkeiten: Sie verfügt über genügend Rücklagen, um die Summe sofort bezahlen zu können, sie kassiert von den einzelnen Eigentümern eine Sonderumlage oder sie nimmt einen Kredit auf. weiter........

Rauchmelder mal zwei
Es klingt im ersten Moment paradox: Selbst wenn ein Mieter in einer Wohnung bereits auf eigene Faust Rauchmelder eingebaut hat, kann er dazu verpflichtet werden, eine spätere, zusätzliche Anbringung von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden. Das ist nach Auskunft der LBS der Tenor einer höchstrichterlichen Entscheidung. Nur so weiter..........

Abfall als „Andenken“
So stellt man sich gemeinhin die Räumung einer Immobilie nicht vor. Die Mieterin einer Gaststätte, der fristlos gekündigt worden war, ließ in den Kellerräumen einiges an Sperrmüll zurück. Im Anschluss stellte sich, rein rechtlich, die Frage, ob überhaupt eine korrekte Räumung der Immobilie weiter.........

Fiskus mutet Steuerzahlern in Ballungsräumen lange Wege zu
Wenn die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort zu weit ist, um sie als Tagespendler regelmäßig bewältigen zu können, dann besteht die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung. Der Betroffene kann seine zusätzlichen Kosten durch Zweitwohnung steuerlich als Werbungskosten absetzen. In Ballungsräumen müssen weiter..........

Enteignung wegen eines Radweges nur als äußerste Lösung
Es kommt immer wieder vor, dass eine Gemeinde einem Bürger einen Teil seines Grundstücks oder im schlimmsten Falle sogar das ganze Grundstück wegnehmen muss, weil das übergeordnete kommunale Interessen dies erfordert – etwa das Anlegen eines Verkehrsweges. Doch weiter.........

Nachbar kann einen Mähautomaten im Garten nicht verbieten
Auch in Privatgärten hat die moderne Technik längst ihren Einzug gehalten. Die Bewässerung wird häufig automatisch gesteuert, die Markise fährt bei einem drohenden Sturm dank des Windmessers ein und ein Roboter ist für das Rasenmähen zuständig. Deutsche Gerichte zeigen sich durchaus aufgeschlossen für die neuen Zeiten. Laut weiter........

Späte Selbstnutzung
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Erbschaftssteuer aufgefressen werden, denn die Kinder wollen es ja häufig selbst zu Wohnzwecken nutzen. Deswegen ist unter bestimmten Bedingungen eine steuerfreie Übernahme des Objekts möglich. Allerdings sollten die Betroffenen weiter.........

Nachbarn fühlten sich von einer Photovoltaikanlage geblendet
Photovoltaikanlagen liegen seit vielen Jahren bei Hausbesitzern im Trend. Allerdings schaffen sie manchmal auch unerwartete Probleme – dann nämlich, wenn die Solarmodule bei Sonnenschein eine Blendkraft entwickeln. Kommt es dazu, dann haben Nachbarn die Möglichkeit, dagegen weiter.......

Gericht erlaubte Altreifen im Garten zum Hangschutz
Alte Autoreifen stehen nicht gerade in bestem Ruf – zumindest dann nicht, wenn sie sich nicht mehr am Fahrzeug befinden, sondern im Freien deponiert werden. Trotzdem kann die Verwaltungsbehörde nach Auskunft des Infodienstes der LBS gegenüber einem Grundstückseigentümer nicht ohne weiteres die Anordnung erlassen, Altreifen weiter..........

Klage gegen Rotlicht
Ein Mieter unterhielt in einer gewerblich genutzten Immobilie eine heilgymnastische Massagepraxis. Dann wurden zu seinem Ärger in demselben Objekt Räume an ein „Massageinstitut“ der anderen Art vermietet. Der Betreiber der Heilpraxis war der Meinung, es handle sich um weiter.........

Eigener Hausstand bei Mama?
Die doppelte Haushaltsführung ist bei Berufstätigen durchaus begehrt, denn auf diesem Wege sind Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand und Ausgaben für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort steuerlich absetzbar. Auch jemand, der den Erstwohnsitz bei seinen Eltern hat, kann dafür unter Umständen in Frage kommen. So weiter.........

Traditionsreicher Platz wurde wegen Lärmbelästigung gesperrt
Wer zuerst da war, der hat die älteren Rechte. Das ist häufig der Ansatz der Gerichte, wenn sie über Lärmbelästigungen von Anwohnern durch Gottesdienstläuten, Kuhglocken und dergleichen entscheiden müssen. Ist aber ein „Traditionsgewerbe“ vorübergehend geschlossen gewesen und soll weiter..........

Gericht lehnte Mietminderung wegen leichter Parkettverfärbung ab
Wenn der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietwohnung nicht mehr in vollem Umfang möglich ist, dann besteht prinzipiell die Möglichkeit der Mietminderung. Allerdings erwarten Gerichte dabei schon einen gewissen Mindestgrad der Beeinträchtigung. Das ist nach Auskunft der LBS bei einer Kondenswasserbildung und daraus resultierender weiter...........

Urteile deutscher Zivilgerichte zum Thema Dachgeschoss
Manche Mieter und Immobilieneigentümer schätzen es sehr, im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses zu wohnen. Aussicht und Lichtverhältnisse sind am besten und der Straßenlärm dringt nicht so leicht hierher. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil: Man hat niemanden über sich, dessen Trittgeräusche stören könnten. Trotzdem weiter...........

Solaranlage durfte trotz Störung des Nachbarn bleiben
Im Grunde ist die Sache klar: Wenn ein Grundstücksbesitzer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarn auswirken, dann muss er diese Störungen beseitigen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Handelt es sich nur um vergleichbar leichte Belästigungen und wären sie nur mit sehr großem, weiter........

Bei der Absetzung der Kosten ist das Umzugsmotiv entscheidend
Wenn es nicht ganz klar zu entscheiden ist, ob Arbeiten im Zusammenhang mit einem Umzug eher in die berufliche oder in die private Sphäre eines Steuerzahlers fallen, dann zieht der Betroffene den Kürzeren. Denn nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf für eine Absetzbarkeit fast ausschließlich die berufliche Sphäre weiter.......

Marode Treppenstufe
Wenn eine Treppenstufe zusammenkracht, während sie von einem Hausbewohner oder Gast gerade betreten wird, dann spricht der erste Anschein dafür, dass der Eigentümer der Immobilie seine Verkehrssicherheitspflicht verletzt hat. Wenn er nicht andere Gründe für die weiter.........

Eigentümergemeinschaft muss notwendige Sanierungen mittragen
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den Rest der Eigentümer seinen Willen durchsetzen. Doch es gibt nach Auskunft der LBS auch Fälle, in denen sich das Prinzip umkehrt. Dann nämlich, wenn Maßnahmen dringend erforderlich sind und sofort erfolgen weiter...........

Derbe Beleidigung
Die Stimmung zwischen dem Eigentümer einer Wohnung und seinem Mieter war schon seit längerem nicht besonders gut. Es gab eine ganze Reihe von Streitigkeiten zwischen beiden Parteien. So ging es um nächtliche Klopfattacken, um die Vermüllung der Wohnung und um Zerwürfnisse weiter.........

Katzenfreundliche Justiz
Wenn von einer haushaltsnahen Dienstleistung im Sinne des Steuerrechts die Rede ist, dann denkt die Mehrheit der Menschen wohl zunächst nicht an die Betreuung von Hunden und Katzen durch eine dritte Person während der Abwesenheit von Frauchen oder Herrchen. Aber auch das kann nach Auskunft der LBS dazu gehören.
weiter.......

Leerstand mit Folgen
Wenn in einer Wohnanlage mehrere Objekte leer stehen, kann das für die verbleibenden Mieter zu höheren Betriebskosten führen, weil die Heizungsanlage nicht mehr optimal arbeitet. Trotzdem müssen das die Mieter nach Information der LBS innerhalb gewisser Grenzen hinnehmen. ../weiter..........

Recht auf stabile Wände
Über manches kann man im Zusammenhang mit der Ausstattung einer Wohnung durchaus diskutieren. Einige Merkmale sind allerdings unbedingt erforderlich, um von einer vertragsgemäßen Nutzung einer Immobilie sprechen zu können. Dazu gehört nach Auskunft der LBS die Möglichkeit, an der Küchenwand Schränke aufhängen zu können. weiter.......

Leben im Freien
Sommer, das bedeutet für die meisten Menschen, möglichst viel Zeit im Freien zu verbringen. Und irgendwie verbinden sie damit auch ein wenig mehr Freiheit. Sie wollen im Garten, auf dem Balkon und auf der Terrasse all das tun, worauf sie in der kalten Jahreszeit verzichten mussten. Doch weiter.........

Vier Katzen sind zu viel
Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz. In dieser Situation erinnerte sich die Katzenbesitzerin an weiter.........

Arbeitszimmer mal drei
Der Gesetzgeber sieht als Höchstgrenze der steuerlich geltend zu machenden Aufwendungen für ein Arbeitszimmer einen Betrag von 1.250 Euro pro Kalenderjahr vor. Diese Summe ist nach Auskunft der LBS auch dann nicht zu vervielfältigen, wenn ein Steuerzahler sein Arbeitszimmer auf unterschiedliche Weise in Anspruch nimmt. weiter.........

Nur "echte" Terrasse zählt
Balkone und Terrassen dürfen in gewissem Umfang zur Wohnfläche gerechnet werden und können sich damit auch auf den Mietpreis auswirken. Doch es ist erforderlich, dass diese "Freisitze" gewisse Mindeststandards erfüllen, um wirklich berücksichtigt werden zu können. Trifft das nicht zu, ist weiter...........

Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen
Ehe sie die Zusage des Eigentümers erhalten, müssen Mieter häufig Selbstauskunfts-formulare ausfüllen. Dabei sollte man tunlichst nicht lügen, denn solche Unwahrheiten können sich später nach Auskunft der LBS bitter rächen.Der Vermieter darf in gravierenden Fällen sogar die fristlose Kündigung aussprechen. weiter........

Geschmolzenes Eis
Ein Immobilienbesitzer war im Rahmen seiner Hausratversicherung gegen Sturm- und Hagelschäden versichert. An der Gültigkeit dieser Police bestand kein Zweifel. Anders war es bei der Frage, ob der geltend gemachte Versicherungsfall überhaupt als Hagelschaden zu betrachten sei. Es ging weiter.........

Eine Stadt, zwei Haushalte?
Wenn ein Steuerzahler doppelte Haushaltsführung geltend macht, dann tut er das in der Regel deswegen, weil sein Familienwohnsitz in der einen und sein beruflicher Einsatzort in einer anderen Stadt liegt. Doch wenn die Gemeinde entsprechend groß ist, kann nach Auskunft der LBS sogar innerhalb einer einzigen Stadt doppelte Haushaltsführung weiter.........

Gericht untersagte die Einstellung der Wasserversorgung
Wenn aus den Leitungen kein Wasser mehr fließt, dann ist ein Wohnen nur noch eingeschränkt möglich. Denn man braucht Wasser ja nicht nur zur Körperpflege, sondern auch für den Betrieb der Toiletten und für das Kochen. Deswegen muss ein Versorger nach Information der LBS sehr gründlich weiter.........

Keine Mietminderung, wenn der Flughafenausbau bekannt war
Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. Trotzdem hat ein betroffener Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dann keine Chance auf eine Minderung seiner monatlichen Zahlungen, wenn weiter............

Was deutsche Gerichte alles erlauben und was nicht
Sauna, Whirlpool, Schwimmbecken – viele Menschen wollen Wellness nicht mehr nur wenige Wochen im Jahr während ihres Urlaubs genießen, sondern auch im Alltag bei sich zu Hause. Natürlich ist das nicht alles in einer kleinen Mietwohnung möglich. Für manch einen privaten Luxus weiter........

Bei längerer Abwesenheit muss Untervermietung erlaubt werden
Der Mieter einer Dreizimmerwohnung musste aus beruflichen Gründen für mehrere Jahre ins Ausland (in das kanadische Ottawa) wechseln. Weil er aber wieder zurückkehren wollte, dachte er sich folgende Lösung aus: Er beantragte beim Eigentümer, zwei Zimmer untervermieten zu dürfen, weiter..........

Umbaukosten gestreckt
Menschen mit einer Behinderung kommen unter bestimmten Umständen gar nicht darum herum, ihre Immobilie in großem Stil umzubauen, wenn sie weiterhin darin wohnen wollen. Der Fiskus erkennt die Ausgaben dafür häufig als außergewöhnliche Belastung an. Doch was geschieht, wenn die investierten Beträge gar nicht innerhalb weiter.......

Bauherr muss triftige Gründe für Kündigung einer Firma benennen
Ein Bauherr muss schon triftige Gründe benennen können, wenn er aus einem bestehenden Vertrag mit einer von ihm beauftragten Baufirma aussteigen will. Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherrn reichen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht aus.
weiter.........

Ein Schlüssel fehlte
Zu den ärgerlichsten Ereignissen am Ende eines Mietverhältnisses gehört es, wenn der Mieter nicht alle ihm überreichten Schlüssel zurückgeben kann. Das führt zu erheblichen Sicherheitsproblemen, wenn es sich um kombinierte Haus- und Wohnungsschlüssel handelt. Wird die Schließanlage anschließend aber gar nicht weiter.......

Stromdieb ertappt
Wenn ein Mieter innerhalb einer Wohnanlage vom Nachbarn oder vom Gemeinschaftsanschluss Strom stiehlt, dann ist das in aller Regel ein Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Denn es handelt sich nach Überzeugung der Gerichte um eine erhebliche Pflichtverletzung weiter..........

Kraftwerk im Keller
Wer auf eigenem Grund und Boden Energie produziert, der liegt damit voll im Trend. Denn so macht er sich unabhängiger von den öffentlichen Netzen und kann bei Überschüssen sogar Strom in diese einspeisen. Eine höchstrichterliche Entscheidung kommt nach Auskunft des Infodienstes der LBS den Selbsterzeugern entgegen. weiter.............

Vorkaufsrecht achten
Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass er im Nachhinein gegenüber dem benachteiligten Mieter Schadenersatz leisten weiter.......

Vorsicht, Kamera!
Eigentümern bzw. Verwaltern von Mietshäusern wird es von den Gerichten im Regelfall untersagt, am Eingang des Gebäudes oder in den Fluren eine Videoüberwachung durchzuführen. Wie aber sieht es mit Kameraattrappen aus? Dazu gibt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein aktuelles Urteil.
weiter..........

Immer schön sauber
Den Deutschen wird gerne mal unterstellt, dass sie Reinlichkeit und Sauberkeit allzu wichtig nähmen. Ob das so stimmt, das ist wohl nicht abschließend zu entscheiden, sondern hängt auch von der Perspektive des Betrachters ab. Eines ist allerdings eine Tatsache: Immer wieder gibt es weiter.........

Verwaltungsgericht untersagte LED-Werbetafel im Wohngebiet
Schon die großformatige Werbung an sich, die gelegentlich an Häuserwänden angebracht wird, stört viele Anwohner. Umso heftiger sind die Proteste, wenn es sich nicht nur um ein Plakat handelt, sondern um eine LED-Leuchtwand, die auch nachts für Aufsehen sorgt. Genau das hatte allerdings eine Werbefirma weiter..........

Ärztlich "verordneter" Lift?
Treppenlifte sind häufig die letzte Möglichkeit, einem Behinderten innerhalb seines eigenen Hauses noch eine gewisse Mobilität zu erlauben. Doch oft wird vor den deutschen Gerichten darum gestritten, unter welchen Voraussetzungen der Einbau steuerlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden kann. Die höchste Instanz weiter.........

Zu stark beschnitten
Auch wenn ein Grundstücksnachbar die Erlaubnis erhält, benachbarte Straßenbäume zu beschneiden, darf er deswegen noch nicht zu einem wilden Stutzen der Gehölze ansetzen. Er muss sich nach Auskunft der LBS an die ursprünglichen Vereinbarungen halten, sonst ist er schadenersatzpflichtig weiter..........

Feuchter Keller
Eine Handwerksfirma muss bei Arbeiten den Mindeststandard der allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten und schuldet es dem Auftraggeber auch, dass der vertraglich vereinbarte Erfolg eintritt. Darauf dürfen sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Immobilieneigentümer verlassen.
weiter.......

Recht aktuell: Schimmelbildung durch moderne Fenster –
Schimmel in Haus und Wohnung ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch mehr und mehr die Gerichte. Zu einem Urteilsspruch mit Tragweite ist das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 2. April diesen Jahres (1 S 199/13) gekommen. In dem Urteil- weiter.........

Alle müssen zustimmen
Das Streitobjekt befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft wollte den bestehenden Vertrag mit einem Mobilfunkunternehmen ausweiten bzw. verlängern. So sollten auf einem Aufzughaus drei neue weiter...........

Steuerzahler und Fiskus stritten um Vermietung einer Ferienwohnung
Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in einem Beschluss ausdrücklich betont.
weiter........

Der passende Zeitpunkt ...
In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilienbesitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Terminvorschlag machen? Mit dieser Frage befasste weiter......

Katzen gehen eigene Wege
Wer schon einmal eine Katze besessen hat, der weiß: Diese Tiere sind höchst eigensinnig. Sie lassen sich nur ungern vorschreiben, wo sie sich aufhalten sollen. Doch so ganz können die Gerichte die Eigentümer von Katzen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben nach Auskunft der LBS dafür Sorge zu tragen, dass das Tier sich weiter...........

Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren
Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden, die im Laufe der Zeit in die Höhe geschossen waren. Ein Nachbar fühlte sich dadurch erheblich beein-trächtigt. Seine freie Sicht werde eingeschränkt und bei Schneefall weiter........

Wann der Fiskus ein häusliches Arbeitszimmer anerkennt
Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum liegt. Das kann nach Auskunft der LBS oft nur im konkreten Fall entschieden werden, wie die erfolglose weiter.........

Hundekratzer im Parkett
Wenn der Eigentümer einer Immobilie die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt hat, dann hat er nach dem Auszug des Mieters keinen Anspruch auf die Beseitigung von "normalen" Kratzspuren im Parkettboden. Denn so etwas kann nach Information der LBS zum vertragsgemäßen Gebrauch weiter.......

Vermieterin davongetragen
Es muss schon einiges schief gelaufen sein im Verhältnis zwischen Immobilieneigentümern und Mietern, wenn es sogar zu körperlichen Übergriffen kommt. Im Normalfall halten Gerichte dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses für nicht mehr zumutbar. Doch es gibt nach Auskunft der LBS auch Ausnahmen – zum Beispiel, wenn weiter..........

Nur Rohbau gekauft?
Grundstückskäufer sind bestrebt, den Nennwert des erworbenen Objekts gegenüber dem Finanzamt gering zu halten, denn danach bemisst sich die Grunderwerbsteuer. Auf raffinierte Vertragsgestaltungen reagiert der Fiskus nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS überaus empfindlich und wird dabei von der Rechtsprechung weiter..........

Bei Eigenbedarf muss man nicht sagen, wer der Partner ist
Ein heftiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern sind die Eigenbedarfskündigungen. Immer wieder wird den Eigentümern unterstellt, sie schöben den Eigenbedarf nur vor, um unliebsame Mieter los zu werden. Deswegen gibt es genaue Regeln. Diese gehen nach Information der LBS weiter..........

Der falsche Ort
Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Versammlungen von Eigentümergemeinschaften an einem verkehrsüblich zu erreichenden und allen Beteiligten zumutbaren Ort stattfinden. Die Privatwohnung eines Verwalters – respektive: dessen Ehepartners – zählt nach Auskunft der LBS nicht dazu. Zumindest nicht weiter...........

Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie
Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall wird gewarnt, verboten, hingewiesen, aufgeklärt. Nicht immer ist allerdings klar, welche rechtlichen Konsequenzen solche Tafeln haben. Befreien sie den Aufsteller von seiner Verkehrssicherungspflicht? Sind sie unbedingt und in jedem Fall weiter.......

Vermieter warf Kuvert mit Nebenkostenabrechnung falsch ein
Wer ein wichtiges Schreiben persönlich zustellen will – zum Beispiel, um die Portokosten zu sparen –, der sollte sich gründlich vergewissern, dass er die korrekte Adresse bzw. den richtigen Briefkasten wählt. Ein Vermieter hatte das nicht getan, als er seiner ehemaligen Mieterin die Nebenkostenabrechnung weiter........

Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar
Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Schlichtung aus? Können diese gegebenenfalls auch steuerlich als außergewöhnliche Belastung weiter.........

Ein Nachbar muss nicht für Schäden haften, die das Tier verursacht
Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer "Untermieter" regelmäßig Ausflüge zum Nachbarn weiter.........

Leiter auf fremdem Grund
Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von fremdem Territorium aus erlaubt. Allerdings müssen nach Auskunft der LBS einige weiter........

Zahlungsprobleme
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen unregelmäßiger Zahlungen ihrer Miete ohnehin schon Schwierigkeiten hatte weiter.........

Schneeräumen des Bürgersteigs ist steuerlich begünstigt?
Mit der haushaltsnahen Dienstleistung hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das es dem Steuerzahler ermöglicht, die Arbeitsleistung von Fremden im eigenen Wohnumfeld steuerlich bis zu einer gewissen Grenze absetzen zu können. Wichtig ist dabei aber immer der Begriff der Haushaltsnähe, also der Bezug zum Grundstück. Das Schneeräumen weiter....

Mieter auf Lebenszeit
Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an dem Objekt bevor. Wie aber weiter.........

Wohnungseigentümerin durfte kein Futter mehr auslegen
Spätestens dann, wenn die Interessen der anderen Eigentümer betroffen sind, muss ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit seinen privaten Vorlieben zurückstecken. So ist es zum Beispiel nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erlaubt, gegen den Willen der übrigen WEG-Mitglieder auf dem weiter........

Recht aktuell: Schimmelbildung durch moderne Fenster –
Schimmel in Haus und Wohnung ist nicht nur unangenehm und ungesund, sondern beschäftigt auch mehr und mehr die Gerichte. Zu einem Urteilsspruch mit Tragweite ist das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 2. April diesen Jahres (1 S 199/13) gekommen. In dem Urteil- weiter.........

Bearbeitungsgebühr noch 2014 zurückfordern
Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bankkunden Bearbeitungsgebühren für Kredite, die ab 2004 aufgenommen wurden, noch bis zum 31. Dezember 2014 zurückfordern können. Für Kredite, die nach 2011 aufgenommen wurden läuft die Frist länger (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).Das Urteil gilt auch für Kredite, die zur Finanztierung einer Immobilie aufgenommen wurden. weiter...........

Ein Dach ohne Zustimmung
Wenn sich mehrere Eigentümer eine Wohnanlage teilen, dann bleiben Konflikte manchmal nicht aus. Vor allem, wenn die Grenze zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Eindeutig zu weit geht es nach Überzeugung der Rechtsprechung, wenn jemand eigenmächtig eine weiter............

Keine Verrechnungs-Möglichkeit
Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn der Eigentümer während der Phase der Selbstnutzung Investitionen tätigt, die er dann im Vorgriff auf weiter.........

Seilbahn ist zulässig
Dass Kinderlärm von Spielplätzen in Deutschland im Regelfall juristisch nicht mehr als unzumutbare Ruhestörung betrachtet wird, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich so festgelegt. Doch nun musste eine andere Grundsatzfrage weiter.........

"Normale" Untermieter?
Selbst wer vom Eigentümer eine offizielle Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, der hat damit noch keinen Freibrief für jegliche ihm vorschwebende Art der Untervermietung. In der Regel sind damit nämlich längerfristige Nutzungen gemeint. Kommt ein Mieter auf die Idee, er könne seine Wohnung tageweise oder wochenweise weiter..........

Zu lautes Windrad?
Die Einwohner einer kleinen Gemeinde beschwerten sich bei den Behörden des Öfteren darüber, dass ein nahes Windrad zu laute, nicht mehr zumutbare Geräusche verursache. Daraufhin verpflichtete die Behörde den Betreiber, durch eine zugelassene Messstelle Untersuchungen zu veranlassen weiter.........

Laube als Zweitwohnung
Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall ist das nach Auskunft des Infodienstes der LBS durchaus möglich. weiter.........

Bauunternehmer erhielt keine Zusatzvergütung für Erschwernisse
Wenn es ein Bauunternehmer versäumt, den Boden zu untersuchen, auf dem er bauen soll, dann kann er später nicht auf einer Erschwerniszulage gegenüber dem Auftraggeber bestehen. So entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Zivilsenat.
weiter..........

Keine Miete, kein Schaden
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils.
weiter.........

Wenn es Immobilienbesitzer mit dem feuchten Element zu tun bekommen
Ohne Wasser geht es nicht. Egal, ob zum Trinken, zum Kochen, zum Wäschewaschen, zum Putzen oder zur Körperpflege – immer ist man als Immobilienbesitzer auf Zugang zu Frischwasser angewiesen. Deswegen wird von den Gerichten der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiege- weiter........

Kein Stundenhotel
Keine Nachbarschaft wird begeistert sein, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein so genanntes Stundenhotel eröffnet werden soll. Doch das alleine ist noch kein schlagendes Argument bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Um hier erfolgreich zu sein, muss eine schlüssige rechtliche Verordnung weiter.......

Drei Jahre weg
Wenn ein Arbeitnehmer (Beamter) von seinem Arbeitgeber lediglich für drei Jahre an einen anderen als seinen bisherigen Dienstort abgeordnet wird, dann begründet das nach Auskunft der LBS dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Der Betroffene kann deswegen seinen tatsächlich entstandenen Aufwand in voller Höhe als Werbungskosten weiter.......

Wenn der Verwalter stirbt
Es kann für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein erhebliches Problem darstellen, wenn der von ihr beauftragte Verwalter stirbt und sich beim Sichten der Unterlagen herausstellt, dass wichtige Dokumente fehlen. Doch die Erben des Verwalters sind nur innerhalb enger Grenzen zur weiter.........

Ein zweiter Balkon
Ein Südbalkon kann den Wohnwert einer Immobilie steigern – selbst dann, wenn in dem Objekt bereits ein Nordbalkon vorhanden ist. Deswegen müssen Mieter unter bestimmten Bedingungen dem Einbau eines Zweitbalkons zustimmen, auch wenn sie persönlich kein Interesse daran haben. So lautet nach Auskunft der LBS der Tenor weiter.........

Selbsthilfe des Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer hatte alles versucht, was man nur versuchen kann, um seinen Nachbarn zum Beschneiden der über die gemeinsame Grenze herausragenden Bäume zu bewegen. Er nahm mehrfach mündlich Kontakt auf, er stellte seine Forderungen schriftlich. Doch nichts geschah, weiter.........

Stellplatz gehört dazu
Die Anmietung eines Stellplatzes kann zu den notwendigen Auslagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gehören. In diesem Falle sind nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Ausgaben dafür vom Fiskus als Werbungskosten anzuerkennen.
weiter.........

Mieter muss Vorschuss zur Mängelbeseitigung auch einsetzen
Wenn der Eigentümer einer Immobilie seinem Mieter einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung übergibt, dann muss dieser auch dafür sorgen, dass die Arbeiten schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Tut er das nicht, riskiert er nach Auskunft des Infodienstes der LBS sogar die Kündigung. weiter...........

Erdgeschossbewohner wurden zum Zusperren der Türe verpflichtet
In einem Mehr-Parteien-Mietshaus können die Bewohner des Erdgeschosses per Hausordnung verpflichtet werden, am Abend die Eingangstüre zuzusperren. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine für Mietsachen zuständige Zivilkammer entschieden.
weiter.........

Ratten mindern Miete
Zeitweise muss es in einer Mietwohnung wirklich wie in einem Gruselfilm ausgesehen haben. Die Ratten gingen aus und ein, nichts war vor ihnen sicher und überall fanden sich ihre Hinterlassenschaften. Da half nur noch eine massive Schädlingsbekämpfung durch Experten. Sie legten Köder in weiter........

Teurer Sachverstand
Im Zusammenhang mit einer Erbschaft können so genannte Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich u. a. um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Erbes angefallen sind. Auch Sachverständigenkosten zum Nachweis des (niedrigeren) gemeinen Werts weiter.........

Üble Gerüche
Grundsätzlich ist es einem Mieter überlassen, was er hinter der verschlossenen Türe seiner Wohnung macht. Zumindest, so lange durch sein Handeln keine Gefahr oder keine übermäßige Störung für andere ausgeht. Die Grenze ist aber dann erreicht, wenn Zigarettenqualm und Körpergerüche aus einer Wohnung weiter........

Wenn der Trockner „singt“
Die gegenseitige Rücksichtnahme einer Hausgemeinschaft geht nicht so weit, dass die Mieter weder eine Waschmaschine noch einen Trockner betreiben dürften. Geräusche, die von diesen Haushaltsgeräten ausgehen, sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als sozialadäquat hinzunehmen.
weiter.........

Roller kein Kündigungsgrund
Manchmal dauert es sehr lange, bis ein bestimmtes Verhalten bei Mitmenschen plötzlich Anstoß erregt. Das erlebte eine Mieterin in Hessen. Sie hatte über Jahre hinweg ihren Motorroller auf einem Grundstück innerhalb ihrer Wohnanlage abgestellt, über das sie eigentlich keine Verfügungsgewalt weiter......

Fiskus hilft mit
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen können nach dem Willen des Gesetzgebers seit geraumer Zeit bis zu einer gewissen Grenze steuerlich geltend gemacht werden. Das nützen viele Bürger aus und geben solche Rechnungen in ihrer Einkommensteuer an. Auch Erd- und Pflanzenarbeiten können nach Auskunft der LBS weiter.........

Hartes Wasser ist erlaubt
Ein Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Gemeinde Trinkwasser in einem bestimmten Härtegrad liefert. Diesen Versuch hatte ein Grundstücksbesitzer unternommen, dem ein Härtegrad von 24,4 nicht zusagte. Doch das ist nach Information der LBS durchaus noch im Bereich weiter..........

Jägerzaun als Sieger
Streitigkeiten unter Nachbarn – damit verbindet normalerweise niemand die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Doch es ist bei weitem nicht so, dass sich die Karlsruher Richter nur mit den großen Themen der Politik auseinandersetzen würden. So äußerten sich die Verfassungsrechtler nach Auskunft der LBS sogar zu weiter...........

Gitarrenunterricht verschwiegen
Es sah alles nach einem langen, treuen Mietverhältnis über mehrere Generationen hinweg aus. Eine Frau wohnte 57 Jahre lang in einer Wohnung, in den letzten Jahren war ihr Sohn mit eingezogen, hatte ihre Pflege übernommen und wollte nach ihrem Tode selbst in den Vertrag weiter.........

Näher, aber doch zu weit
Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer, der (nahezu) ausschließlich aus beruflichen Gründen umzieht, die Ausgaben dafür als Werbungskosten geltend machen. Doch die Finanzämter blicken sehr kritisch darauf, wenn dies jemand beansprucht. Ein Betroffener scheiterte nach Auskunft der LBS daran, dass er zwar näher an seinen weiter.........

Wohngeldschulden "geerbt"
Wer etwas erbt, der freut sich zunächst einmal über diesen Vermögenszuwachs. Aber nicht immer hält diese Freude einer näheren Betrachtung Stand. Manchmal entwickelt sich daraus richtiger Ärger. So zum Beispiel, wenn man mit einer Wohnung, ohne es zu wissen, gleichzeitig weiter......

Das Doppelte bezahlen?
Eigentümergemeinschaften genießen durchaus große Freiheiten bei der Frage, wie sie die Kostenverteilung innerhalb einer Wohnanlage regeln. Zumindest dann, wenn die nötigen Mehrheiten vorhanden sind. Doch trotzdem ist nicht alles erlaubt. Ein radikaler Wechsel bei den Hausmeisterkosten von einer Umlage nach Quadratmetern auf eine weiter..........

Bauherr muss auch nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung zahlen
Wann ist eine Nachbesserung am Bau fehlgeschlagen, zu welchem Zeitpunkt kann der Bauherr Restwerklohn einbehalten? – Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil (21 U 86/12) auseinander gesetzt.
weiter.........

Öltank gehört zum Haus
Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank - rechtlich gesehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das ist schon deswegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im weiter.........

Frau musste für ihre Zweitwohnung in Baden-Baden bezahlen
Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag nicht unverhältnismäßig.
weiter.........

Unternehmer muss die Regeln der handwerkl. Gewerke einhalten
Wenn es allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke gibt, dann muss sich ein Unternehmer daran halten – zum Beispiel auch bei der Mindeststärke von Bauteilen einer Holztreppe. Ist das nicht der Fall, dann liegt nach Information der LBS ein Mangel des erstellten weiter.......

Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen
Es ist ohne Zweifel ärgerlich für den Besitzer von Parkplätzen innerhalb einer Wohnanlage, wenn ständig andere Pkw diese Flächen belegen. Doch trotzdem darf der Betroffene nicht zur Selbsthilfe greifen und aufklappbare Parkbügel anbringen lassen. Das stellt nach Auskunft der LBS einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum dar. weiter..........

Dieser „Eingriff“ in das Sondereigentum ist erlaubt
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass alle ihre Mitglieder in ihren Wohnungen Rauchmelder anbringen lassen müssen. Das ist kein unzulässiger Eingriff in das Sondereigentum – zumindest dann nicht, wenn entsprechende öffentlich-rechtliche Vorschriften bestehen weiter.......

Lohnkosten für den Einbau können steuerlich abgesetzt werden
Der Gesetzgeber sieht vor, dass bei Handwerkerleistungen im Haushalt der Lohnanteil mit einem bestimmten prozentualen Anteil steuerlich geltend gemacht werden kann. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch für den Einbau einer Küche.
weiter.........

Bundesgerichtshof musste über Doppelhaushälften entscheiden
Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen gewesen sein sollte, so kann der Anspruch erlöschen, wenn im Zuge eines späteren Verkauf weiter.........

Wohnungstür gehört allen
Die Eingangstüre einer Wohnung stellt innerhalb einer Wohnanlage das Bindeglied zwischen dem Sonder- und dem Gemeinschaftseigentum dar. Denn von einer Seite schließt sie den persönlichen Einflussbereich des Eigentümers ab, von der anderen Seite betrifft sie aber auch die Allgemeinheit, weil sie von außen sichtbar ist. Letzteres weiter......

Ein verpfuschtes Bad
Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere als bequem. Wegen der Verlegung eines neuen Abflussrohres befand sich die Toilettenschüssel unmittelbar vor dem Handwaschbecken und sogar die Spülung funktionierte zeitweise nicht. Es musste mit Wassereimern nach- weiter.........

Eltern konnten behinderungsbedingte Umbaukosten absetzen
Umbauten an einer Immobilie können häufig dafür sorgen, dass behinderte Menschen im Alltag besser zurechtkommen. In diesem Falle erkennt der Fiskus die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung steuermindernd an. Das bestätigte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste Gerichtsinstanz im weiter..........

Wichtige Wärmedämmung
Übernimmt ein Architekt die Bauaufsicht über ein Projekt, dann schließt das zahlreiche Überwachungspflichten ein. Der Bauherr darf vor allem darauf vertrauen, dass der Architekt gerade den wesentlichen Fragen seine Aufmerksamkeit widmet. Die Wärmedämmung eines Hauses zählt nach Meinung der Rechtsprechung dazu, wie der weiter...............

Hauskauf: Haftung trotz Klausel
Der Verkäufer eines Hauses haftet trotz Gewährleistungsausschluss im Notarvertrag, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz weiter.........

Mieter irrte sich
Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet, dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur Korrektur der Miss- weiter...........

Ein Steuerzahler wollte so seine Werbungskosten nachweisen
Das Arbeitszimmer ist im Steuerrecht ein heiß umkämpftes Terrain. Denn wer es einmal geschafft hat, diesen Raum vom Fiskus anerkannt zu bekommen, der kann damit viel Geld sparen. Ein Steuerzahler, der auch noch sein WC auf diese Weise absetzen wollte, erhielt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Justiz eine Abfuhr. weiter...............

Was passiert, wenn ein gemieteter Raum nicht betretbar ist?
Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter. Doch dass ein gemieteter Raum auch tatsächlich betretbar sein sollte, gehört dann doch zu den Grundvoraussetzungen. Es handelt sich um eine so genannte Hauptleistungspflicht. Ist diese nicht gewährleistet, dann weiter.........

Das war ein klarer Verstoß gegen den Mietvertrag
Wenn in einem Mietvertrag davon die Rede ist, dass der Zweck eines Unternehmens der „Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarktes sowie Kinderbekleidung“ sei, dann dürfen dort nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne Genehmigung Feuerwerkskörper der Kategorie zwei verkauft werden.
weiter...........

Zehn Jahre nicht da
Der Mietvertrag regelte die Angelegenheit eigentlich unmissverständlich. Darin hieß es, dass die Mieterin der Eigentümerin nach rechtzeitiger Ankündigung einen Zugang zu der Ein-Zimmer-Wohnung gewähren müsse. Mit mehreren Schreiben bat die Eigentümerin darum, dass ihr ein Besichti- weiter..........

WG mit der Kollegin
Der Normalfall ist es sicher nicht, dass sich ein Steuerzahler seine Zweitwohnung am Arbeitsort mit einer Kollegin teilt. Aber wenn es zu dieser Konstellation kommt, dann kann der Fiskus dem Betroffenen deswegen nicht einfach die doppelte Haushaltsführung aberkennen. So lautet nach Information der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung. weiter.............

„Bis zur Haustür“
Wer bei einer Firma eine Warensendung bestellt und vertraglich eine Lieferung „bis zur Haustür“ vereinbart, der sollte wissen, wie er die Ware dann innerhalb seines Hauses weiter transportieren will. Auf eine spontane Gefälligkeit des Lieferanten sollte er sich lieber nicht verlassen, denn das weiter...........

Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht
Selbst wenn den Vermieter einer Immobilie bei Eis und Schnee eine Räumpflicht trifft, bedeutet das nicht, dass er für jeden entstandenen Winterunfall Schadenersatz leisten muss. So kann nach Information der LBS vom Mieter bei kritischen Wetterverhältnissen durchaus erwartet werden, dass er sich der Situation angemessen verhält und auf diese weiter..........

Trotz Schimmels muss Mieter nicht übermäßig Lüften und Heizen
Schimmelt es in einer Mietwohnung, muss der Vermieter eventuell vorhandene Baumängel beseitigen. Denn von den Mietern kann er nicht verlangen, dass sie über das übliche Maß hinaus lüften und heizen. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Konstanz (61 S 21/12) hin. weiter...........

Nach einem Abriss stand die Giebelwand des Nachbarn "nackt" da
Zwei Grundstücksnachbarn, deren Häuser sich eine gemeinsame Giebelwand teilten, hatten damit lange Zeit keine Probleme. Doch ab dem Moment, als der eine von beiden seinen Gebäudeteil abreißen ließ, gerieten sie miteinander in einen Rechtsstreit. Denn nun war die bisher durch die weiter..........

Handwerkerleistungen über den eigenen Grund hinaus absetzbar
Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren für den Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten Steuerermäßigungen in Anspruch zu nehmen. In der Regel müssen diese Arbeiten auf dem Grundstück des Betroffenen erfolgen. Doch es ist nach Auskunft der LBS auch möglich, dass durch die ../weiter............

Fußballfahne erlaubt
Manch ein hartgesottener Fußballfan möchte sich auch gegenüber der Außenwelt zu seinem Verein bekennen. Eine Möglichkeit, das zu tun, ist das Aufstellen eines Mastes mit einer Fahne auf dem eigenen Grundstück. Die Verwaltungsgerichte haben nach Auskunft der LBS im Regelfall nichts gegen solch eine Aktion einzuwenden.
weiter........

Asche auf dem Grundstück
Die meisten Menschen sind einverstanden damit, dass ihre sterblichen Überreste eines Tages auf einem Friedhof oder in einem dafür vorgesehenen Friedwald bestattet werden. Aber einige Zeitgenossen möchten auch nach dem Tode gerne auf ihrem eigenen Grundstück bleiben. Das ist in Deutschland weiter..........

Ärgerlicher Leerstand
Wenn eine Immobilie, die von ihrem Eigentümer eigentlich zur Vermietung vorgesehen ist, über längere Zeit leer steht, dann kann unter gewissen Umständen dem Betroffenen die Grundsteuer erlassen werden. Doch dazu bedarf es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einiger Voraussetzungen, die unbedingt erfüllt sein sollten. ../weiter..........

Eigenbedarf für Nichte
Die Eigenbedarfskündigung ist - richtig verstanden - ein wertvolles rechtliches Instrument für Wohnungs- und Hauseigentümer, im Bedarfsfalle ihre vermietete Immobilie selbst beziehen oder sie nahen Verwandten überlassen zu können. ../Bei Eltern, Geschwistern und Kindern ist das allgemein anerkannt. weiter.........

Architekt muss sein Versprechen auch einhalten
Immer wieder kommt es vor, dass der Bauherr und der von ihm beauftragte Architekt vertraglich vereinbaren, dass ein so genanntes Bautagebuch geführt wird, in dem das Voranschreiten der Arbeiten (und möglicherweise auch Störungen) aufgeführt sind. Wenn der Architekt dem zugestimmt hat, dann muss er nach Auskunft der LBS diese weiter.........

Zu spät für die Rollläden
Es gibt im Nachbarrecht wahrscheinlich kein Thema, das nicht irgendwann einmal auch schon vor Gericht verhandelt wurde. Denn immer wieder fühlen sich Anwohner von bestimmten Verhaltensweisen gestört und prozessieren dagegen. So auch die Eigentümer einer Wohnung. Sie wollten nicht zur weiter...........

Mit Nießbrauch Steuern sparen und sich im Alter absichern
Die eigene Immobilie steht für Unabhängigkeit, Sicherheit und Altersvorsorge. Viele Deutsche wollen auch im Alter die eigenen vier Wände selbst nutzen und ihr gewohntes Lebensumfeld nicht verlassen. Doch ungeplante Veränderungen, etwa Krankheit oder Tod eines Partners, aber auch umfangreiche und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Immobilie, verbunden mit finanziellen Engpässen, weiter...........

Wohnung vom Chef
Wer würde sich nicht darüber freuen, wenn ihm sein Arbeitgeber eine Immobilie zur privaten Nutzung überlässt und wenn er möglicherweise sogar nur einen Teil der Nebenkosten begleichen muss. Doch hier ist gegenüber dem Fiskus eine gewisse Vorsicht geboten, denn es kann sich um einen zu versteuernden Sachbezug handeln. weiter.........

Nicht nur das Protokoll
Es ist schon lange so und es wird wohl auch so bleiben: Das schriftliche Abnahmeprotokoll spielt bei der Wohnungsrückgabe durch den Mieter an den Eigentümer eine entscheidende Rolle. Eventuelle Schäden müssen hier festgehalten werden, wenn es um spätere Forderungen geht. Aber neben weiter........

Da kam der Poller hoch
Immer häufiger regeln im Boden eingelassene Poller die Zufahrt zu Grundstücken. Sind sie ausgefahren, kommt keiner heraus oder herein. Sind sie versenkt, ist der Weg frei. Doch wer haftet, wenn es dabei zu Unfällen kommt? Ein neues Gerichtsurteil betont nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verantwortung der weiter............

Ein Bauherr zweifelte die Arbeitsleistung eines Architekten an
Auf den von ihm beauftragten Architekten war ein Bauherr nach der Erledigung der Arbeiten gar nicht mehr gut zu sprechen. Er warf dem Fachmann vor, unwirtschaftlich vorgegangen zu sein und einen unangemessenen Aufwand betrieben zu haben. Aus diesem Grunde forderte der Bauherr den Architekten weiter........

Ein Hauserbe scheiterte mit seinen Vorstellungen
Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern fällt keine Erbschaftssteuer an. Deutlich komplizierter wird es nach Auskunft der LBS, wenn der Nachkomme die Immobilie weiter.........

Allergiekrankes Ehepaar hatte das Fällen der Bäume beantragt
Blütenstaub-Allergiker sind geplagte Menschen. Das halbe Jahr über leiden sie unter den Pollen der Pflanzen, die bei ihnen Heuschnupfen und andere Beschwerden auslösen. Die Rücksicht auf sie geht aber nach Information der LBS nicht so weit, dass ganze Alleen von Straßenbäumen gefällt werden weiter.............

Ortsüblicher Fluglärm
Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der sollte sich keine allzu großen Hoffnungen auf eine Mietminderung wegen Fluglärms machen. Selbst wenn die Belastung im Laufe der Zeit zunimmt, so verweisen nach Auskunft der LBS die Gerichte in dem Zusammenhang doch häufig auf das im Grundsatz von Anfang an bekannte weiter........

Anspruch auf Mängelbeseitigung meist erst bei Bauabnahme
Bauherren haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Mängelbeseitigung während der Bauphase. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Beschluss vom 12. November 2012 (11 U 146/12) entschieden. Die Richter begründeten diesen Beschluss unter anderem damit, dass ausschließlich der Bauunternehmer für weiter.............

Miete wurde jahrelang Mitte statt Anfang des Monats überwiesen
Wenn es der Eigentümer einer Immobilie über einen jahrelangen Zeitraum widerspruchslos hinnimmt, dass sein Mieter den monatlichen Zins zum falschen Zeitpunkt überweist, dann kann er später nicht abrupt wegen einer Verletzung der Vertragspflichten kündigen. So sieht es nach Auskunft der LBS die höchstrichterliche weiter..........

Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Thema Garten
Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, dann ist das für fast alle Menschen ein Grund zur Freude. Man kann sich wieder mehr draußen aufhalten und sogar die anstrengende Gartenarbeit gehört zu den großen Hobbys der Deutschen. Doch wenn es die Menschen ins Freie weiter........

Elektronisches Auge
Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen Fällen davon aus, dass die Persönlichkeitsrechte der vorbeigehenden Menschen durch die Aufzeich- weiter.........

Hausbau: Architekt muss Kostenrahmen klären
Bevor der Architekt mit der Planung beginnt, muss er sich Klarheit über die Kostenvorstellungen des Auftraggebers verschaffen, falls dieser nicht eindeutig einen Rahmen vorgibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten des Architekten in einem Urteil präzisiert, auf das der Verbraucherschutzverein weiter...........

Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel
Immer wieder vereinbaren Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter für kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch möglich. Doch nach Information der LBS können nicht alle weiter..............

Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert
Es ist für viele Mieter und Eigentümer von Wohnungen äußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig über die Wohnungstüre hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre  Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentöpfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf. Wenn die Nachbarn Klage einreichen, dann ordnen weiter............

Wenn Gerichte zum Thema Fenster und Türen urteilen müssen
Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen weiter.........

Renovierungsklauseln im Mietvertrag - Wer muss was machen?
Renovierungs- oder Schönheitsreparaturklauseln sind im Mietrecht eines der meistdiskutierten Themen. In Mietvertragsformularen enthielten sie lange Zeit einen starren Fristenplan. Er regelte, welche Räume der Mietwohnung der Mieter nach wieviel Jahren renovieren sollte. Die Rechts- weiter............

Pflanzen wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus
Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf weiter...........

Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft der LBS eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen Umständen oder weiter.............

Schlüssel-Notstand
Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. weiter.........

Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus
Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden – die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung in NRW entschieden.
weiter............

60 Tauben sind zu viel
Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der weiter...........

Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung
Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, dann hat der Eigentümer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten für eine Sanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelästigung reicht allerdings dafür aus. Nach Auskunft der LBS muss es sich schon um erhebliche Folgen weiter...........

Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung
Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information der LBS weiter.......

Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro
Das kennt man sonst nur aus Romanen: Ein Mensch kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? Oder muss er das Geld den Erben der ehemaligen Besitzerin weiter.............

Eigenbedarfskündigungen sind vor Gericht oft heftig umstritten
Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles weiter............

Spezialisten für Wärmemessung hatten falsche Werte geliefert
Fehler macht jeder einmal. Von einer Spezialfirma sollte man allerdings erwarten dürfen, dass zumindest keine groben Schnitzer vorkommen. Das hatte auch ein Hauseigentümer gedacht, der ein Ablese-Unternehmen mit der Feststellung des Wärmeverbrauches seiner Mieter beauftragte. Statt weiter...............

Bundesfinanzhof zur Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss, während Partner und Familie zunächst am alten Ort bleiben, der kann steuerlich eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dazu zählen unter anderem die Kosten für das neue Domizil. Doch wie groß darf diese Wohnung sein? Damit befasste sich nach Auskunft weiter.............

Teures Parken
Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, das ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf nach Information der LBS - bei entsprechender Vorwarnung - das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt weiter............

Ein Urteil zum Thema Raumtemperatur in Mietwohnungen
Wenn jemand eine beheizbare Wohnung mietet, dann müssen darin auch Temperaturen herzustellen sein, die ein durchschnittlicher Mensch als angenehm empfindet. Die Justiz spricht nach Auskunft der LBS bei 20 bis 22 Grad von einer so genannten "Behaglichkeitstemperatur". Wird diese über einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft weiter..........

Untermieter ohne Erlaubnis
Der Eigentümer einer Immobilie hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer sich außer den regulären Mietern dauerhaft in seinem Haus oder seiner Wohnung aufhält. Deswegen muss vor einer Untervermietung seine Erlaubnis eingeholt werden. Das war auch einem Studenten bewusst, der weiter..........

Falsch eingeordneter Steuerbeleg hatte weit reichende Folgen
Bevor man seine Steuererklärung beim Finanzamt abgibt, sollte man sich noch einmal vergewissern, ob wirklich alle relevanten Unterlagen und Quittungen beigefügt bzw. erwähnt sind. Denn ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann später nicht so ohne weiteres korrigiert werden. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt, verlor weiter.........

Ein Erwerber darf den Bauträger nicht einfach aussperren
Bei einem Hausbau kommt es immer wieder mal zu einem Streit zwischen den Beteiligten - also dem Käufer des Objekts, der Bauträgerfirma und den Handwerkern. Doch man sollte dabei nur im äußersten Notfall so weit gehen, sich gegenseitig den Zugang zur Baustelle zu verweigern. Dann weiter..........

Bei erheblichen Planungsleistungen ist ein Honorar fällig
Niemand erbringt gerne Leistungen, ohne dafür Geld zu erhalten. Das gilt selbstverständlich auch für Architekten. Doch es ist gar nicht so leicht, die Grenze zwischen einem kostenfreien - wenn auch möglicherweise ausführlichen - Planungsangebot und der kostenpflichtigen Dienstleistung eines Architekten zu ziehen. weiter...........

Eigentümergemeinschaft muss Handläufe dulden, aber nicht zahlen
Auch wenn ein älterer oder behinderter Miteigentümer zur sicheren Fortbewegung im Haus zusätzliche Handläufe benötigt, muss die Eigentümergemeinschaft diese nicht auf ihre Kosten einbauen, hat das Landgericht Köln in einem Urteil entschieden, auf das wohnen im eigentum e.V. hinweist. weiter................

Makler musste keine baurechtlichen Nachforschungen anstellen
Zwar übernimmt ein Immobilienmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Objekts allerlei Pflichten, aber komplizierte Recherchen in Sachen Baurecht gehören nicht dazu. Von diesem Grundsatzurteil berichtet der Infodienst Recht und Steuern der LBS.
weiter..............

Sein Heizsystem passte nicht mehr zum Rest des Hauses
Die Gerichte stellen im Regelfall sehr hohe Ansprüche, ehe eine Hausgemeinschaft einem seiner Mitglieder bezüglich der Ausgestaltung seiner Wohnung Vorschriften machen darf. Das Sondereigentum gilt als besonders schützenswert. Allerdings kann der Einzelne gelegentlich trotz aller Rücksicht auf seine Privatinteressen gezwungen weiter..........

Grundstückserwerb vom „Ex“ nach einer Scheidung
Wer ein Grundstück erwirbt, der muss, wie der Name schon sagt, dafür die Grunderwerbsteuer bezahlen. Von dieser Regel gibt es nicht allzu viele Ausnahmen. Eine davon ist nach Information der LBS die Vermögensübertragung unter früheren Eheleuten - zumindest dann, wenn die Scheidung der Anlass für diesen Vorgang war weiter..............

keine unsinnigen Renovierungen
Wer eine Immobilie vermietet, der ist verpflichtet, sie in einem bewohnbaren und sicheren Zustand zu erhalten. Selbst größere, finanziell aufwändige Reparaturen können ihm dabei zugemutet werden. Eines kann man allerdings nach Auskunft der LBS nicht verlangen: dass er selbst ein weiter.............

Immobilienverkäufer sollte besser eindeutige Anzeigen schalten
Es ist verständlich, dass der Verkäufer eines Hauses sein Objekt in den leuchtendsten Farben schildert. Schließlich will er einen guten Preis erzielen. Doch man sollte dabei nicht allzu sehr übertreiben und vor allem nichts behaupten, was gar nicht stimmt. Wenn in einem Exposé die Formulierung "direkt an den See grenzend" verwendet wird, dann weiter..........

Lärm auch Sonntags
Wer in die Nähe eines bedeutenden Infrastrukturprojekts zieht - Bahnhof, Flughafen, Autobahnkreuz -, der sollte sich der Konsequenzen bewusst sein. Wenn dort nämlich Bauarbeiten stattfinden, die keine Verzögerung dulden, dann wird unter Umständen auch sonntags gearbeitet. Und man hat weiter........

Zwei Fahrten täglich - Trotzdem gibt es keine höhere Entfernungspauschale
Auch wenn ein Arbeitnehmer mehrfach täglich den Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte zurücklegen muss, hat er damit noch keinen Anspruch auf eine höhere Entfernungspauschale. Der Fiskus darf nach Auskunft der LBS trotzdem von der Standardsituation (jeden Tag eine Fahrt hin und zurück) ausgehen und höhere Forder- weiter...............

Verwalter muss Hinweisen auf zu hohen Strombrauch nachgehen
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein, das bedeutet eine hohe Verantwortung zu übernehmen. Zwar muss man nicht die Grundsatzentscheidungen treffen, das ist Sache der Eigentümer selbst, aber insbesondere in den Alltagsgeschäften ist der Verwalter gefordert. weiter.........

Was Richter bei Schimmelbefall von Mietern erwarten
Wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, dann bedeutet das eine ernst zu nehmende Gefahr für deren Bewohner. Das Einatmen der Giftstoffe kann erhebliche Gesundheitsschäden verursachen. Deswegen erwarten Gerichte nach Auskunft der LBS von betroffenen Mietern höchstes zumutbares Engagement. Sie müssen bis zu vier Mal am Tag weiter............

Fiskus förderte ausnahmsweise Arbeiten in eigener Wohnung
Normalerweise verbietet sich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungsmaßnahmen in der selbst genutzten Eigentumswohnung. Wer sein Heim verschönert, darf nicht ohne weiteres auf die Unterstützung der Allgemeinheit hoffen. Doch es gibt nach Auskunft der LBS eine Ausnahme: Hatte der Eigentümer ursprüng- weiter............

Schlafen im Hobbyraum?
Ein Hobbyraum ist kein Wohnraum. Daran müssen sich die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft unbedingt halten. Wenn einer von ihnen die Bestimmungen der Teilungserklärung grob verletzt und zum Beispiel Familienmitglieder dauerhaft in dem "Hobbyraum" übernachten lässt, dann weiter............

Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen
Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt werden, die Abrechnungen korrekt umgelegt werden und für die Einhaltung gewisser weiter...........

Streit um die Messgeräte für den Wasserverbrauch
Wenn ein Vermieter die Nebenkosten mit dem Mieter abrechnet, dann sollten selbstverständlich die dafür herangezogenen Messgeräte technisch einwandfrei funktionieren und geeicht sein. Schließlich kann es nieman-dem zugemutet werden, mehr als nötig zu bezahlen, nur weil zweifelhafte weiter..........

Heimkosten und Fiskus
Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und neben Unterkunft und Verpflegung keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind. So wurde es nach Information LBS höchstrichterlich weiter..........

Einem Rollstuhlfahrer muss der Weg ins Mietshaus möglich sein
Es ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Auch ein schwer körperbehinderter Mieter muss eine Chance haben, zur Haustüre seines Wohnobjekts zu gelangen. Zumindest dann, wenn dies mit baulichen Maßnahmen in verantwortbarer Weise machbar ist. Die Justiz befasste sich weiter.............

Eigentümergemeinschaft kämpfte gegen ständig wechselnde Mitbewohner
Zu viel Geschäftstüchtigkeit kann dem Eigentümer einer Wohnung gelegentlich auch schaden. Wer zum Beispiel seine Immobilie als preisgünstige "Personalwohnung" anbietet, die im ständigen Wechsel an Handwerker vermietet wird, der muss mit juristischem Ärger rechnen. Darauf lässt nach Information der LBS ein entsprechendes weiter.........

Wohnungseigentum - Wann ist berufliche Nutzung zulässig?
Wenn es um die berufliche oder gewerbliche Nutzung einer Eigentumswohnung geht, haben die Miteigentümer oft ein Wort mitzureden. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von letzter Woche (V ZR 204/11). Im entschiedenen Fall betreute eine Tagesmutter in der Wohnung zwischen 7.00 und 19.00 Uhr fünf bis drei Jahre alte Kinder. Laut Teilungserklärung – der „Verfassung“ einer weiter.............

Eigenbedarf an Mietwohnung muss nicht ausführlich begründet werden
Wenn jemand seine Eigentumswohnung oder sein Haus vermietet, dann geht er damit auch rechtliche Verpflichtungen ein. So kann er die Immobilie während der Vertragslaufzeit nicht einfach wieder für sich zurückfordern - es sei denn, er meldet Eigenbedarf für sich oder einen nahen Angehörigen an. In diesem Falle reicht nach weiter...........

Informationen per Funk
Die moderne Technik macht es möglich, mit geringem Aufwand den Wasser- und Wärmeverbrauch in Wohnungen zu ermitteln. So kann zum Beispiel ein Immobilieneigentümer Messgeräte einbauen lassen, die eine Fernablesung per Funk erlauben. Doch was geschieht, wenn ein Mieter nicht weiter..........

Wer am Fluss wohnt, kann sich nicht darüber beschweren
Wenn man sich als Mieter für eine bestimmte Wohngegend entscheidet, dann muss man auch die damit verbundene Nachteile akzeptieren. Spätere Beschwerden und Forderungen nach Mietminderung werden von den Gerichten regelmäßig zurückgewiesen, wenn die geltend gemachten Störungen von vorneherein absehbar weiter...........

Richter müssen häufig über Garten-Streitigkeiten urteilen
Wenn man endlich wieder zum Kaffeetrinken auf der Terrasse sitzen, auf dem Rasen im Vorgarten Fußball spielen und überhaupt das halbe Wochenende im Freien verbringen kann, dann empfinden das die meisten Menschen als angenehm. Der Haken daran: Viele dieser Freizeitaktivitäten weiter...........

Vermüllte Häuser geerbt
Schenkt man diversen Fernsehsendungen und sonstigen Medienberichten Glauben, dann nimmt die Zahl der so genannten "Messies" ständig zu - also der Menschen, die in ihren Wohnungen und Häusern erhebliche Mengen von Müll anhäufen. Wenn jemand solche Immobilien erbt, dann muss er zunächst einmal einen großen Aufwand weiter.............

Mieter einer Wohnung hatte ein langes "Sündenregister"
Wenn ein Mieter innerhalb einer Wohnanlage dauernd für Lärm sorgt und dadurch die Gemeinschaft stört, dann muss er nicht nur mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Es kann ihm nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch passieren, dass er den Eigentümern der Nachbarwohnungen die wegen Minderung entgangene Miete ersetzen muss. Das kann unter weiter............

Mieter hat keinen Anspruch auf persönliche Kontrolle des Wasserzählers
Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil: Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen diese Rechte? Bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste ein Richter nach Information der LBS weiter...........

Fiskus gestattete volles Absetzen eines Übungsraumes
Verschiedenste Berufsgruppen haben vor den Finanzgerichten schon darum gestritten, welchen Anteil der Ausgaben für ihre häuslichen Übungs- und Arbeitsräume sie steuerlich absetzen können. Selbstständige Berufsmusiker haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gute Chancen, den kompletten Betrag geltend weiter..........

Bauzeitzinsen können Herstellungskosten sein
Zinsen für Kredite zur Finanzierung einer Immobilie, die während der Bauphase anfallen, können unter Umständen als Herstellungskosten anerkannt werden. Dadurch erhöhen sie die Abschreibungsbasis. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, gilt dies zum Beispiel für Zinsen, die bis zu dem Zeitpunkt entstehen, ab dem die Absicht einer Vermietung ersichtlich wird.
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Mieter wollte den Eigentümer zur Herausgabe zwingen
In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben weiter.............

Langwieriger Prozess um eine "circa"-Angabe im Mietvertrag
Die Größenangaben in Mietverträgen für Wohnungen und Häuser liefern immer wieder Anlass zu einem Rechtsstreit. Wenn sich das Objekt beim gründlichen Nachmessen deutlich kleiner als versprochen herausstellt, dann fordern viele Mieter Geld zurück. Manche Eigentümer glauben sich auf der sicheren Seite, wenn sie vor der Größenangab weiter...........

Barrierefrei heißt: auch Balkonzugang ohne Schwellen
Bietet ein Bauträger laut Baubeschreibung barrierefreien Wohnraum an, der bequem und ohne Schwellen zu erreichen ist, müssen auch die Zugänge zu den Terassen schwellenfrei sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (4 U 160/08),
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Wenn vor Gericht um Lärmbelästigung gestritten wird
Zu den häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn gehört die Ruhestörung. Wohnungseigentümer und Mieter empfinden es regelmäßig als schier unerträglich, wenn sie innerhalb ihrer eigenen vier Wände mit Lärm von außerhalb belästigt werden. Sie schöpfen dann alle Rechtsmittel aus, bis weiter..............

Schlüssel müssen sein
Es versteht sich eigentlich von selbst: Nur wer die Schlüssel zu der von ihm gemieteten Immobilie auch wirklich in Händen hält, der kann davon Gebrauch machen. Alle Verträge und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien helfen nichts, wenn die Schlüssel nicht überreicht weiter............

Doppelte Haushaltsführung in früher genutzter Wohnung war möglich
Wenn ein Berufstätiger an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beschäftigt ist und auch dort wohnen muss, kann er dies steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das bedeutet, die zusätzlich entstandenen Fahrt- und Mietkosten sind absetzbar. Wie aber ist es zu bewerten, wenn jemand nach einer Zwischenstation in weiter.........

Keine Doppelbesteuerung für Bauvertrag nach Grundstückskauf
Nach dem Kauf eines Grundstücks wird Grunderwerbsteuer fällig. Schließt der Käufer kurz nach dem Kauf auch noch einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte ab, die auf dem Grundstück errichtet werden soll, muss er diese Steuer nur für das unbebaute Grundstück zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.08.2011 – Az.: 7 k 192/09 – macht die weiter...........

Keine Haftung, wenn ein Astbruch nicht vorherzusehen war
Es gibt Unfälle, für die rechtlich niemand verantwortlich gemacht werden kann, weil es sich um die Folge unvorhersehbarer Naturgewalten handelt. Und es gibt vermeidbare Unfälle, die nur deswegen entstehen konnten, weil ein Verkehrssicherungspflichtiger seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. weiter..............

Gerechteres Heizen
In Zeiten steigender Energiekosten achten Mieter besonders stark auf die Abrechnungsmodalitäten durch den Eigentümer oder die Verwaltung. Wenn sie schon sehr viel Geld ausgeben müssen, um im Winter über eine warme Wohnung zu verfügen, dann soll es bei der Umlage wenigstens gerecht zugehen. Nach Auskunft der LBS ist weiter...........

Kosten für die Einlagerung von Möbeln nicht absetzbar
Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, dem entstehen häufig erhebliche Mehrkosten. Aber er darf im Gegenzug wenigstens auf eine steuerliche Absetzbarkeit eines Teils seiner Ausgaben hoffen. Das gilt allerdings nicht für alles, was im Zusammenhang mit einem Umzug investiert wird. Wie die LBS berichtet, verweigerte es weiter.............

Kampf um die Sickergrube
Niemand muss schwere Störungen von Seiten eines Nachbargrundstücks so einfach hinnehmen. Egal, ob es um Gerüche, Geräusche oder sonstige Einflüsse geht, stets können sich Betroffene vor den Gerichten dagegen wehren. Eines allerdings ist unumgänglich: Es muss ein klarer Nachweis weiter..........

Abschleppen erlaubt
In Wohn- und Geschäftsvierteln sowie vor öffentlichen Gebäuden gibt es immer wieder Streit um die Behindertenparkplätze. Nicht behinderte Autofahrer führen an, dass diese Parkmöglichkeiten so gut wie nie besetzt seien und dass man deswegen schon mal eine Einheit belegen dürfe. Ein Abschleppen sei nicht gerechtfertigt, wenn für die weiter............

Bademuffel müssen Erweiterung eines Schwimmbads nicht bezahlen
Beschließen die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit der erforderlichen Mehrheit, ihre Wohnanlage instandzusetzen oder zweckmäßig zu modernisieren, müssen sich auch diejenigen Eigentümer an den Kosten beteiligen, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben. Dagegen  sollten bauliche Veränderungen, die darüber hinausgehen, nur erfolgen, wenn sämtliche weiter..............

Was man beachten muss, damit Versicherungen zahlen
Die Tatsache, dass ein Unbekannter gewaltsam in die eigene Wohnung eingedrungen ist, dabei möglicherweise sogar die Einrichtung verwüstet hat, stellt für viele Einbruchsopfer lediglich den ersten und schlimmsten Schock dar. Damit ist der Ärger aber noch lange nicht vorbei, denn in der weiter..............

Unerwarteter Steinschlag
Mit manchen Ereignissen rechnet man nicht unbedingt. Wer zum Beispiel den Rasen mäht, der sorgt sich in der Regel nicht darum, dass einzelne, von dem Gerät aufgelesene Steinchen zum Wurfgeschoss werden und geparkte Autos beschädigen können. Genau das war allerdings geschehen, als der weiter...........

Fiskus verweigerte nach Jahren die Anerkennung von Werbungskosten
Wer wenig Geld zur Verfügung hat und eine Immobilie in Eigenregie renovieren und dann vermieten will, der braucht dafür mehr Zeit als jemand, der sich den Einsatz von Fachbetrieben leisten kann. Dafür hat auch das Finanzamt Verständnis und erkennt in der Regel über längere Zeit die Verluste durch vorab entstandene Werbungskosten an. weiter.............

Versicherte hatten sich mit Stehlgutliste viel Zeit gelassen
Nach einem Wohnungseinbruch ist es von erheblicher Bedeutung, dass Polizei und Versicherung von den Opfern möglichst schnell eine Liste des gestohlenen Gutes erhalten, auf der die verschwundenen Gegenstände detailliert aufgelistet und beschrieben sind. Wer allzu sehr bummelt, der weiter............

„Seniorengerecht“ heißt nicht: barrierefrei
Wer ein Haus oder eine Wohnung fürs Alter sucht, darf sich nicht auf das Werbeversprechen „seniorengerecht“ verlassen. Es garantiert den Käufern nicht etwa Barrierefreiheit  oder bestimmte Ausstattungsmerkmale wie Haltegriffe im Bad. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (10 U 1504/09), teilt der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum weiter..........

Versicherung musste bei geflutetem Lichtschacht nicht zahlen
Nicht alles, was manch ein Laie vielleicht als Überschwemmung bezeichnen würde, ist auch versicherungsrechtlich so zu bewerten. Diese Erfahrung musste nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern ein Hausbesitzer machen, der seiner Versi-cherung einen Wasserschaden meldete und damit vor dem Kadi eine klare Niederlage weiter...........

Baumfällen ist versichert
Wer in seinem Garten Bäume fällt, kann auf den Schutz seiner Privathaftpflichtversicherung zählen, auch wenn er die Axt an mehrere Stämme legt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden, teilt der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e.V. mit.
weiter............

Abfallentsorgung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Fast jeder Mensch in Deutschland bezahlt - direkt oder indirekt - Gebühren für die Müllentsorgung. Da lag es nahe, dass einige dieser Bürger auch einmal auf die Idee kommen würden, dies steuerlich geltend zu machen. Das sei eine abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistung, meinte eine Familie im Rheinland. weiter.....................

Hund musste ausziehen
Die Haltung von Tieren ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. In einem Mietvertrag wurden Kleintiere wie Ziervögel und Fische ausdrücklich frei gegeben. Weiter hieß es zu dem Thema: "Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze weiter...............

Was heißt "Gartenpflege"?
Vertragliche Formulierungen alleine helfen im Alltag nicht immer weiter. Häufig kommt es auf die Auslegung solcher Bestimmungen an. Unter einer ordnungsgemäßen Gartenpflege zum Beispiel verstehen viele Menschen etwas höchst unterschiedliches. Deswegen musste sich die Justiz nach weiter..............

Kaufpreiserstattung wegen zu kleiner Wohnfläche
Wenn ein Bauträger eine sanierte Altbauwohnung öffentlich anbietet  und die Wohnfläche dabei nicht exakt, sondern mit „zirka“ angibt, ist diese Angabe dennoch verbindlich. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, mitteilt, liegt ein Sachmangel vor, wenn sich später herausstellt, dass die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts weiter...............

Weihnachts- und Silvesterfälle vor deutschen Gerichten
Um Weihnachten, Silvester und Neujahr herum haben die meisten Menschen nur wenig Zeit. Sie müssen die Festtage organisieren, Geschenke einkaufen und immer gleich für mehrere Tage Lebensmittel besorgen. Trotzdem sollte man sich auch in diesen Wochen noch einigermaßen weiter.............

Steuerbegünstigter Verkauf nicht bei unbebautem Gartengrundstück
Wer ein Grundstück weniger als zehn Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern. Ausgenommen davon sind selbstgenutzte Häuser samt Grundstück und Wohnungen. Bei deren Verkauf muss ein erzielter Gewinn auch dann nicht versteuert werden, wenn der Kauf noch keine zehn Jahre zurückliegt. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, mitteilt, gilt dieses weiter..............

Die Küche und der Fiskus
Grundsätzlich haben Privatleute einen Anspruch darauf, Arbeitsleistungen von Handwerkern in ihrer Wohnung steuerlich geltend zu machen. Doch immer öfter wird vor den Finanzgerichten darum gestritten, was denn eigentlich eine solche Handwerkerleistung im Sinne des Gesetzgebers ist. Nach Auskunft der LBS gehört die weiter............

Nachbar forderte erfolgreich die Beseitigung von vier Bäumen
Die Bäume in Nachbars Garten gehen einen Grundstücksbesitzer normalerweise nichts an. Es sei denn, sie stellen durch erheblichen Schattenwurf oder ähnliches eine Belästigung dar. Dann hat man prinzipiell das Recht, den Nachbarn zu Gegenmaßnahmen zu verpflichten. Als weiter...........

Dachboden als Hobbyraum
Nichts ist angenehmer, als seinen beengten Wohnverhältnissen entfliehen und sich zusätzlichen Raum schaffen zu können. Das dachte sich der Besitzer einer Eigentumswohnung, dem ein Teil des Dachbodens zur "ausschließliche(n) Nutzung" zugewiesen worden war. Er richtete dort einen weiter..........

Vermieter muss Ofen nicht regelmäßig kontrollieren
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Dazu gehört das Schneefegen ebenso wie die Beseitigung von Stolperfallen im Treppenhaus. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt. So müssen die Kohleöfen in einer weiter.............

Angst vor dem Windrad
Die meisten Menschen sind Befürworter der Windenergie - zumindest so lange, bis in ihrer unmittelbaren Nähe ein riesiges Windrad aufgestellt werden soll. Dann verweisen die Betroffenen in aller Regel auf unzumutbare Belästigungen durch den Neubau. Sie fürchten die von dem Rotor weiter.........

Baufirma ging pleite
Es dürfte zu den Alpträumen eines jeden Bauherrn gehören, dass während der Arbeiten an seiner Immobilie eine der verantwortlichen Firmen Insolvenz anmelden muss. Denn das bedeutet mehrfachen Ärger. Zum einen kommen die Arbeiten ins Stocken und der Terminplan kann nicht eingehalten werden. Zum anderen sind eventuell bereits weiter............

Frisch verlegter Teppichboden gab Anlass zum Streit
Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf nach Information der LBS als Auftraggeber nicht allzu pingelig sein. Fehler, die man mit bloßem Auge kaum erkennen kann und die auch die Nutzung eines Objekts nicht im weiter...........

Gericht gab einem enttäuschten Kamin-Käufer Recht
Wer in einem Kaufvertrag etwas verspricht, der sollte sich auch exakt an den Wortlaut halten. Sonst kann das ganze Geschäft später für ungültig erklärt werden. Diese Erfahrung musste eine Firma machen, die einen Kamin mit "Marmorfassade" angeboten hatte. Tatsächlich handelte es sich um einen polierten Kalkstein. Wie der Infodienst weiter..............

Wenn Gemeinschaftsflächen plötzlich zum Zankapfel werden
Treppen, Flure, Aufzüge und Eingangsbereiche von Wohnanlagen benutzen die meisten Bewohner, ohne viel darüber nachzudenken. Im Alltag geht man einfach daran vorbei und ist viel eher darauf fixiert, an sein Ziel zu gelangen - ob es sich nun um die eigene Wohnung, um eine Arztpraxis oder um ein Büro handelt. Doch manchmal geben sogar diese weiter............

Tragischer Unglücksfall
Mit einem solch schweren Unglück rechnet beim alltäglichen Aufenthalt im Haushalt niemand: Eine Frau wollte sich lediglich in ihrer neuen Wohnung in der Badewanne duschen und berührte dabei einen Handtuchhalter. Dieses Metallteil war wegen eines technischen Fehlers stromführend.
weiter............

Fiskus hilft beim Befall einer Immobilie mit Hausschwamm
Es gibt für Immobilienbesitzer nur wenige Nachrichten, die schlechter sind als die von einem Befall des Objekts mit Hausschwamm. Nach Überzeugung der Gerichte kommt das einer "privaten Katastrophe" gleich und deswegen erhält der Betroffene die Möglichkeit, die ../anfallenden Ausgaben als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzusetzen. weiter..........

Vermieter forderte nach Auszug Grundsteuer-Nachzahlungen
Ist ein mietrechtliches Vertragsverhältnis durch beide Parteien erst einmal ordnungsgemäß beendet, dann sind finanzielle Nachforderungen von Seiten des Eigentümers nur noch in einem gewissen, eng begrenzten Umfang möglich. Hat jedoch der Vermieter die nachträglichen Änderungen nicht weiter.............

Vogelfüttern erlaubt
Wenn Mieter gelegentlich auf ihrem Balkon Vögel füttern, dann kann ihnen dies weder verboten werden noch rechtfertigt es eine Mietminderung durch die Nachbarn. Die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Menschen dürfen nicht so sehr einge-schränkt werden. Der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung wird nach Information weiter............

Ahnungsloser Eigentümer
Wer eine Immobilie vermietet, der geht damit auch einige Verpflichtungen ein. So muss er dafür sorgen, dass er das Gebäude stets in einem vertrags¬gemäßen Zustand erhält. Eventuelle Mängel muss er beseitigen lassen, sonst haben die Mieter das Recht, ihre Zahlungen zu kürzen. Doch weiter...........

Hausbewertung ist absetzbar
Direkte Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Erbfall sind als so genannte Nachlassverbindlichkeiten steuerlich absetzbar. Dazu zählt man in der Regel die Bestattungskosten sowie die Ausgaben für die Grabpflege, aber auch die Kosten für die Testamentseröffnung. Ein Betroffener machte auch die Bewertung einer hinterlassenen weiter...........

Eigentümer wollte die Mietsicherheit zweckentfremden
Es ist einem Immobilieneigentümer nicht erlaubt, eine Mietkaution zur Deckung aller möglichen in Frage kommenden Ansprüche gegenüber seinem Mieter zu verwenden - zum Beispiel für die Begleichung von Anwaltskosten. Ganz im Gegenteil: Der Eigentümer muss sich nach weiter............

Sie hatte die Feuerwehr wegen eines vermeintlichen Notfalles gerufen
In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist viel von gegenseitiger Unterstützung und von Nachbarschaftshilfe die Rede. Manchmal bekommen aber gerade die Menschen Schwierigkeiten, die sich für ihren Nächsten engagiert haben. Ein Gericht stellte sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klar auf die Seite einer weiter...........

Wenn das Badezimmer zum Anlass für einen Rechtsstreit wird
Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle. Das bemerken die meisten Bewohner weiter............

Nicht jeder erhält ohne weiteres Einblick ins Grundbuch
Wenn jemand finanzielle Forderungen gegenüber einem anderen hat, dann ist es durchaus verständlich, dass er dieses Geld einzutreiben versucht. So ging es einer Berlinerin, der ein im Einzugsbereich des Amtsgerichts Niebüll lebender Mann mehr als 10.000 Euro schuldete. Der beauftragte Gerichts weiter.........

Bezahlt und nichts erhalten
Wer eine Immobilie vermietet oder verpachtet, der kann einen großen Teil der dabei entstehenden Auslagen als Werbungskosten geltend machen. Das ist insbesondere dann ein finanzieller Trost, wenn sich die Geschäftsidee als nicht so erfolgreich erweist wie ursprünglich gedacht. In diesem Falle ist es dem Vermieter wenigstens möglich, weiter.............

Eigentümer wechselte trotz Protesten den Fußbodenbelag
In Gemeinschaften von Wohnungseigentümern gibt es immer wieder Streit darüber, was der Einzelne innerhalb seines Sondereigentums verändern darf, ohne die Miteigentümer ausdrücklich um Erlaubnis fragen zu müssen. Bei der Wahl des Fußbodenbelages herrscht nach Information der LBS eine weiter............

Wir sortieren diese Rubrik gerade um. Wegen der großen Datenmenge wird die einige Tage dauern. Beiträge auf dieser Seite werden nach und nach auf die jeweiligen neuen und übersichtlicheren Seiten verschoben.
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Architekt Konrad Fischer



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